Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
nie eine EU-Position. Es wurde per Konsens beschlossen, dass es nationale Positionen gab,
daher verließen die Delegationen den Saal in ihrer jeweiligen nationalen Funktion.
Ich wiederhole, dass die Minister diese Angelegenheit bei der letzten Versammlung
besprochen haben, und dass man daraus Lehren ziehen wird. Wir müssen darüber
reflektieren und dann zurückkehren, da die EU auf dieser Konferenz nicht den „heroischen“
Weg eingeschlagen hat. Das ist zu beachten.
Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. – (FR) Ich danke Ihnen für all Ihre
Redebeiträge. Letzten Montag erhielt Kommissarin Ferrero-Waldner einen Brief von
Frau Pillay, der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der auch
allen Außenministern der Union zugestellt wurde.
In diesem Brief sprach Frau Pillay erneut das an, was sie bereits am 8. Oktober in Brüssel
auf einer gemeinsam mit dem Europäischen Parlament organisierten Konferenz zum Schutz
von Menschrechtsaktivisten gesagt hatte. Frau Pillay hält es für wichtig, eine gewisse Einheit
in Bezug auf den Schutz und die Förderung von Menschenrechten auf der Welt wieder
herzustellen, insbesondere was den Kampf gegen Rassismus anbelangt. Sie lädt alle
Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein, an der Implementierung des Programms der
Vereinten Nationen zum Kampf gegen Rassismus mitzuwirken, zumal dies im
Abschlussdokument der Durban-Konferenz definiert sei.
Ich denke, die Europäische Union muss über die Antwort auf diese Einladung nachdenken.
Auf jeden Fall hat die Europäische Union eine Politik des aktiven Kampfes gegen den
Rassismus eingeschlagen. Die Union muss wachsam und engagiert bleiben, sodass
internationale Bemühungen in dieser Angelegenheit nachweislich wirksam bleiben können.
Ich persönlich teile die hier vorgestellten Ansichten: Ein Europa mit einer Strategie, das
nicht in desorganisierter Weise handelt, wäre gewiss in der Lage gewesen, diese Gelegenheit
zum unisonen Ausdruck seiner Opposition gegenüber inakzeptablen Erklärungen zu
ergreifen. Möge uns dies eine Lehre sein. Ich bin dem Vorsitz dankbar für seine Aussage,
dass uns dies eine Lehre sein möge und dass wir - gestärkt, so hoffe ich, durch die
Ratifizierung des Vertrags von Lissabon - in der Lage sein müssen, die externe
Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und somit das europäische Handeln in
den multilateralen Gremien effektiver zu gestalten. Ich kann mich in dieser Angelegenheit
nur den Reden anschließen, die eine Reihe von Abgeordneten gehalten haben, denen ich
dafür dankbar bin. Ich möchte wiederholen: Dies muss uns ermutigen, die Angelegenheit
zu durchdenken, um so künftig wirksamere Strategien auszuarbeiten.
Präsidentin. – Die Debatte ist geschlossen.
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
11. Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die EU-Politik in
diesem Bereich (Aussprache)
Präsidentin. – Der nächste Punkt ist der Bericht (A6-0264/2009) von Herrn Obiols i
Germà im Namen des Ausschusses für Außenpolitik zum Jahresbericht über die
Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
(2008/2336(INI)).
Raimon Obiols i Germà, Berichterstatter. − (ES) Frau Präsidentin, ich möchte einige
kurze Anmerkungen zum Inhalt dieses Jahresberichts über die Menschenrechte in der Welt
und zur Rolle der Europäischen Union in diesem Bereich machen. Zunächst einmal möchte
ich darauf hinweisen, dass der Bericht in zwei Bereiche unterteilt ist: Im ersten wird die
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