Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Gründen der Religion oder des Glaubens, der Berufsunfähigkeit. des Alters oder der sexuellen
Ausrichtung bei Beschäftigung und Beruf. Rats-Richtlinie 2000/43/EG führt das Prinzip
der Gleichbehandlung von Personen durch, ungeachtet des rassischen oder ethnischen
Ursprungs bei einer großen Anzahl an Bereichen einschließlich Beschäftigung,
Selbstständigkeit, Berufsausbildung, sozialer Sicherheit,Bildung und Zugang zu Waren
und Diensten einschließlich Unterbringung.
Zusätzlich untersucht der Rat derzeit eine neue Kommissionsvorlage, die darauf abzielt,
den Schutz gegen Diskriminierung sogar noch weiter auszudehnen. Die Vorlage für eine
Rats-Richtlinie über die Durchführung des Prinzips der Gleichbehandlung von Personen,
ungeachtet deren Religion oder Glauben, Alter oder sexueller Ausrichtung würde den
Schutz gegen Diskriminierung aufgrund von Religion oder Glaube, Behinderung, Alter
oder sexueller Ausrichtung auf Bereiche jenseits der Beschäftigung ausdehnen. Am 02.
April 2009 stimmte das Europaparlament für die Kommissionsvorlage gemäß dem
Beratungsverfahren, und Diskussionen über die Entwurfsrichtlinie finden weiterhin im
Rat statt.
Gestatten Sie mir, daran zu erinnern, dass der Rat und das Parlament im letzten Frühjahr
erfolgreich eine Einigung in erster Lesung über den Vorschlag der Kommission zur
Schaffung eines Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
für 2010 aushandelten. Zu dieser Zeit hätten nur wenige von uns das Ausmaß der
bevorstehenden Wirtschaftskrise einschätzen können. Allerdings ist es jetzt im Nachhinein
klar, dass die Kommission, der Rat und das Parlament absolut richtig darin lagen, sich auf
die Probleme der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu konzentrieren.
Schließlich untersucht der Rat eine Reihe von Entschließungsentwürfen über die
Chancengleichheit von Männern und Frauen der Altersgruppe über 50, die von der
tschechischen Präsidentschaft vorgelegt wurden. Es wird erwartet, dass diese
Entschließungen durch den Rat im Juni angenommen werden. Dies wird eine weitere
Gelegenheit für den Rat sein, seinen Einsatz für die Sicherstellung, dass unsere älteren
Mitbürger aktiv am Leben teilnehmen können und würdevoll im Alter leben, nochmals
zu bekräftigen.
Im Rahmen der aktuellen EU-Präsidentschaft ist die Konferenz über soziale Dienstleistungen
betitelt mit „Soziale Dienstleistugen“: ein Werkzeug zur Mobilisierung der
Arbeitnehmerschaft und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts' wurde dieses Jahr im
April in Prag abgehalten. Die Konferenz betonte die Bedeutung der sozialen Dienstleistungen
für die aktive Einbeziehung von Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht und
vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
Der Bereich der sozialen Dienstleistungen wird auf der einen Seite aufgrund von
ökonomischen und demografischen Veränderungen das wichtige Feld der neuen
Arbeitsgelegenheiten werden, insbesondere für Frauen und ältere Arbeitnehmer, und er
hilft auf der anderen Seite den Nutzern der sozialen Dienstleistungen, selbst ihre
Arbeitsplätze zu behalten.
Die Konferenz führte grundsätzliche Startpunkte für weitere gesamteuropäische
Diskussionen über die Rolle der sozialen Dienstleistungen in der Gesellschaft ein. Obwohl
die Arten, soziale Dienstleistungen zu liefern, die Kompetenzteilung und das Konzept der
finanziellen Nachhaltigkeit in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sind, gab
es viel Übereinstimmung unter den Konferenzrednern über die Rolle und die Ziele der
sozialen Dienste.
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