Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Änderungsanträgen könnte aber der eine oder andere im kritisierten Sinne gehaltene
durchgerutscht sein.
- Empfehlung für die zweite Lesung Catherine Trautmann (A6-0272/2009)
Guy Bono (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für Änderungsantrag 138 gestimmt, den ich
im September letzten Jahres eingebracht hatte, und der von 88 % der Abgeordneten
angenommen wurde.
Es freut mich sehr, dass er wieder von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten
aufrechterhalten wurde, und diese somit ihre Verpflichtung zur Verteidigung der Rechte
der Internetbenutzer bekräftigt haben.
Einen Monat vor den europäischen Wahlen ist das ein starkes Signal. Im Gegensatz dazu,
was die UMP-Fraktion und ihr Kulturminister zu denken scheinen, macht die Meinung des
Europäischen Parlaments doch einen Unterschied.
Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für Sarkozy und seine französische Regierung: Das
Parlament hat zu Sarkozy „Nein“ gesagt, sowohl der Form wie dem Inhalt nach. Abgeordnete
haben „Nein“ zur flexiblen Lösung als Reaktion und „Nein“ zu unzulässigem Druck gesagt,
der von der französischen Regierung auf die primäre demokratische Institution auf dem
europäischen Kontinent ausgeübt wurde.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Millionen von Europäern sind im Alltag
auf das Internet angewiesen, ob direkt oder indirekt. Begrenzung, Eingrenzung oder
Konditionierung des Internets würden einen direkten negativen Einfluss auf den Alltag der
Allgemeinheit und viele Kleinstunternehmen und KMUs haben, die direkt auf dieses Mittel
angewiesen sind, um ihre Geschäfte auszuführen.
Es war deshalb wichtig, dass der Vorschlag unserer Fraktion angenommen wurde, durch
unsere Stimme dafür, da dies die Freiheit des Meinungsaustauschs zwischen Benutzern
beibehält, ohne dass dieser von Vermittlern kontrolliert oder gefördert werden muss.
Allerdings scheint es so, als ob der Rat nicht bereit ist, diese Abänderung zu akzeptieren,
obwohl diese von einer Mehrheit im Parlament unterstützt wird, die sich gegen die
Begrenzungsvereinbarung stellt, die in Verhandlungen mit dem Rat erreicht wurde. Es ist
freilich ein kleiner Erfolg, angesichts der Tatsache, dass dadurch die Annahme eines
schlechten Vorschlags verhindert wurde.
All jenen, welche die Bewegungsfreiheit im Internet und kostenlose Software verteidigen,
muss eine Gratulation ausgesprochen werden. Das ist ein Kampf, den wir weiterführen
werden, um sicherzustellen, dass die Rechte der Endbenutzer geschützt und der unbegrenzte
Zugang der Endbenutzer zu Dienstleistungen gewährleistet ist.
Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (DE) Erstens, die Änderungsanträge, die die Rechte
und Freiheiten der Bürger am besten schützen, sind in diesem Haus im Harbour-Bericht,
der diesen Bericht ergänzt, nicht angenommen worden.
Als nächstes hat ein Problem mit der Reihenfolge der Abstimmung, das glücklicherweise
gelöst wurde, eine Fragezeichen hinter die Art und Weise gesetzt, auf die hier ein
bedeutendes politisches Problem gelöst werden kann: durch listiges, kleinliches politisches
Manövrieren und dadurch, dass die Schuld auf die Verwaltung geschoben wird, die gar
nichts dagegen tun kann.
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