Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
präventiver Einschüchterung bestraft. Glücklicherweise wurden die drei Chinesen, mit
denen ich später sprach, in verhältnismäßig kurzer Zeit wieder freigelassen.
Solche Fälle lassen sich verhindern, wenn die Kommission und das Parlament angemessen
handeln, wie Herr Jarzembowski ausgeführt hat. Ich bedanke mich bei ihm dafür, dass er
dies erwähnt hat. Für mich ist dies ein überzeugender Beweis dafür, dass die Europäische
Union effektiv sein kann, was den Schutz von Menschenrechten anbelangt. Das gibt uns
Hoffnung für die Zukunft.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Frau Präsidentin, der uns von
Herrn Obiols i Germà vorgelegte Bericht zu Menschenrechten in der Welt zeigt das
umfassende und dauerhafte Engagement dieses Parlaments für die Sache der Menschenrechte
in der Welt; wie ich bereits bei anderen Gelegenheiten gesagt habe, diese Sache darf nicht
nur für eine Region, ein Land oder einen Kontinent gelten, sondern muss von globaler oder
universeller Natur sein.
Der Bericht über den Status der Menschenrechte hat uns mit einer Situation in Ländern
wie dem Iran, China oder Russland, in Guantánamo und in andern Ländern, wie
beispielsweise Kuba, konfrontiert, in denen die Ausübung der grundlegenden Rechte nicht
zugelassen wurde. Das fragliche Problem bezog sich darauf, dass die Gruppe, die als „Damas
de Blanco“ (Damen in Weiß) bekannt sind, ihr eigenes Land weder verlassen noch in ihr
eigenes Land einreisen durften, um den Sakharov-Preis in Empfang zu nehmen; ähnliche
Missbräuche gibt es in anderen Ländern, wie beispielsweise in Nicaragua und Venezuela,
die das Thema einer separaten Entschließung sein werden, über die morgen abgestimmt
wird. Diese Situation zeigt uns, wie weit wir trotz unserer Bemühungen noch davon entfernt
sind, eine Achtung der Menschenrechte in allen Regionen der Welt zu erreichen.
Frau Präsidentin, ich möchte gern auf den Änderungsantrag einiger meiner Kolleginnen
und Kollegen zu sprechen kommen, die dieses Parlament gebeten haben, das Oberhaupt
einer Institution zu verurteilen, die sich trotz all der Fehler, die ihr in über zwei
Jahrtausenden unterlaufen sein mögen, und für die sie sich bei vielen Gelegenheiten
entschuldigt hat, als wahrhaft entschlossener Verteidiger der Menschenwürde erwiesen
hat. Die Tatsache, dass der Papst als geistlicher Führer von hunderten von Millionen
Menschen und als dem Oberhaupt eines souveränen Staates seine Meinung zu einer heiklen
aktuellen Angelegenheit nicht ehrlich und ohne dafür verurteilt zu werden, kundtun kann,
erscheint mir, offen gesagt, als ein Akt der Intoleranz. Frau Präsidentin, ich glaube, dass
der Änderungsantrag grotesk ist.
Ich habe mit den Verfassern dieses Änderungsantrags bei anderen Gelegenheiten
zusammengearbeitet, aber ich denke, dass sie bei dem derzeitigen Änderungsantrag
Adjektive und Nomen beziehungsweise Nebensächliches mit Grundsätzlichem verwechseln.
Ich glaube, dass hier das grundsätzlich Richtige ist, die Meinung von anderen zu respektieren,
selbst wenn sie nicht der eigenen entspricht, ohne dabei jemanden zu verurteilen, und,
Frau Präsidentin, das bedeutet auch, die Schatten, die ein Bild wirft, nicht mit dem Bild an
sich zu verwechseln.
Maria Eleni Koppa (PSE). - (EL) Frau Präsidentin, die Debatte im Europäischen Parlament
über die Menschenrechte in der Welt ist einer der wichtigsten Punkte im politischen Prozess.
Die Union kann jedoch ihren Einfluss, was die Verteidigung der Menschenrechte in der
Welt anbelangt, nur geltend machen, wenn sie auf diesem Gebiet Maßstäbe von innen
setzt.
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