Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
weniger als ein unblutiger Coup d’Etat. Herr Pöttering sagt, dass eine Million irischer Wähler
450 Millionen Europäern nicht im Weg stehen können. Er hat recht. Dann sollen die
450 Millionen über den Vertrag abstimmen. Großbritannien wird „Nein“ stimmen. Aller
Wahrscheinlichkeit nach werden Frankreich und Deutschland „Nein“ stimmen, aber Sie
wagen es nicht, die Menschen abstimmen zu lassen, da Sie ihre Antwort schon kennen. In
Großbritannien wurden außer acht alle 646 MP gewählt, weil sie einem Volksentscheid
wohl gesonnen waren, unsere diskreditierte Labour-Regierung hat jedoch ihr Versprechen
skandalös gebrochen.
Lassen Sie mich meine Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig benachrichtigen. Wir in der
Britischen Konservativen Partei werden einen Volksentscheid über Lissabon zu einem
Schlüsselthema in unserem Wahlprogramm machen. Wie werden einen Volksentscheid
liefern und diesen jämmerlichen und blamablen Vertrag mausetot machen.
Alain Lamassoure (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die
europäische Integration liefert uns gelegentlich Symbole, die anonyme Handlungsträger
wie uns bewegen. Die letzte Abstimmung der parlamentarischen Amtszeit wird deshalb
über den letzten Änderungsantrag stattfinden, der gemeinsam von MdEP und nationalen
MP dem europäischen Konvent vorgeschlagen wurde: Die Schaffung einer Bürgerinitiative
auf der Ebene der Europäischen Union.
Lassen Sie uns ihre Bedeutung nicht unterschätzen. Der Vertrag von Lissabon gibt den
Bürgern selbst, gewöhnlichen Bürgern, dieselbe Befugnis zu politischer Initiative wie unser
Parlament sie hat. Unsere Eigeninitiative-Berichte gestatten uns, die Kommission zum
Handeln aufzufordern, uns eine Rechtsgrundlage vorzuschlagen, um eine neue Politik
einzuführen oder eine bestehende anzupassen. Nun, die Bürger werden jetzt dasselbe tun
können, wenn sie ausreichend viele sind und sie aus einer bedeutenden Anzahl von
Mitgliedstaaten kommen.
Ich gratuliere Frau Kaufmann zu der Art, auf die sie daran gearbeitet hat, den für ein Thema
wie dieses offensichtlich notwendigen Konsens zu finden. Ihre Klärungen des Vertrags und
der Verfahrensgarantien sind vernünftig. Die bedeutende Anzahl auf ein Viertel der
Mitgliedstaaten festzusetzen, stimmt mit der für Regierungen gewählten Lösung im Rahmen
des Gebiets Freiheit, Sicherheit und Recht überein.
Dieses neue Recht der europäischen Bürger gibt es in dieser Form in keinem unserer Länder.
Die Union wird deshalb sicherstellen, dass Schritte in Richtung direkte Demokratie
unternommen werden. Nicht mal in Frankreich, um ein Beispiel zu nennen, trauen wir
uns, so weit zu gehen. Wir haben unsere Verfassung letztes Jahr reformiert, aber eben dieses
Recht auf gemeinsame Petition auf die lokale Ebene beschränkt.
Lassen Sie uns hoffen, dass unsere politischen Parteien sich gegenseitig an ihrer
Vorstellungskraft messen, und den besten Nutzen aus diesem neuen Recht ziehen, und
lassen Sie uns vor allem hoffen, dass, über die Parteien hinaus, die Zivilgesellschaft dieses
Recht ergreift: Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Studenten – vor allem die
mit Erasmus-Stipendien – Grenzarbeitnehmer, all die europäischen Bürger, die in einem
anderen Land als ihrem eigenen leben, und die finden, dass die Gesetze, die wir hier
verabschieden, vor Ort leider schlecht angewandt werden.
In dieser Union des freien Verkehrs sind die einzigen Grenzen, die bleiben, die unserer
politischen Debatten. Erneut gibt es leider keine europäische Wahlkampagne, sondern 27
nationale Kampagnen, die auf einem europäischen Vorwand basieren.
06-05-2009