Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Und schließlich haben wir den Kampf um universelle Menschenrechte als eine der
wesentlichen Herausforderungen identifiziert, denen wir uns in den internationalen Foren
gegenübersehen.
Meiner Ansicht nach müssen wir unsere Anstrengungen, die Regierungen zu erreichen,
verdoppeln. Wir müssen aufstrebende Zivilgesellschaftsorganisationen und
Menschenrechtsverfechter, die intern die besten Botschafter für den Schutz von
Menschenrechten sind, unterstützen. Demokratien schulden den aufkommenden
Bewegungen von Bürgern, die, wie die Charta 77 zu ihrer Zeit in meinem Land, wichtige
Instrumente für einen Wandel sein können, viel.
Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. – (FR) Ich möchte nach all diesen
Rückschlägen zunächst diese guten Nachrichten begrüßen; sie machen den Weg für den
Vertrag von Lissabon frei, den wir so sehr wollen, und der – und ich vergesse das in der
Debatte nicht – die Charta der Grundrechte enthält.
Ich bin auch äußerst dankbar dafür, dass das Europäische Parlament in gewisser Hinsicht
zu einem Resonanzboden für alle legitimen Anforderungen, die unter die Verteidigung
der Menschenrechte fallen, geworden ist. Ich muss sagen, wir sind in Europa stolz darauf,
ein Parlament zu haben, dass so sensibel auf alle Probleme der Welt reagiert, wie u. a. die
Menschenrechte, die Rechte von Kindern und von Frauen, die unter Gewalt und
Diskriminierung leiden müssen.
Sie erwähnten all diese aktuellen Aufgaben auf der Basis des hervorragenden Berichts
unseres Berichterstatters, Herrn Obiols i Germà, dem ich erneut meinen Dank aussprechen
möchte. Ich möchte noch sagen, wie sehr wir alle uns die Fortsetzung der Zusammenarbeit
mit dem Europäischen Parlament wünschen und Frau Ferrero-Waldner hätte das Ausmaß
dessen, wie sehr die Außenpolitik dieser Europäischen Union von einer Reihe von Werten
inspiriert werden sollte - Werten, die auf die das Europäische Parlament in den verschiedenen
Reden gerade aufmerksam gemacht hat - möglicherweise besser als ich ausgedrückt.
Gestatten Sie mir wiederum, über meine absolute Ablehnung der Todesstrafe und auch
der Folter zu sprechen. An diesem Punkt möchte ich dennoch betonen, dass die Europäische
Union heute ob der Tatsache erfreut ist, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Obama
einen Schlussstrich unter bestimmte Exzesse ziehen, die möglicherweise im Kampf gegen
den Terrorismus begangen wurden. Dies sind wichtige Neuigkeiten, die unsere
Entschlossenheit im Kampf gegen alle Arten der Folter auf der Welt noch weiter stärkt.
Dabei handelt es sich um eine persönliche Verpflichtung, die mir sehr am Herzen liegt.
Ich möchte ferner die Rolle der Europäischen Union in Bezug auf die Wahlhilfe bei einer
Reihe von Wahlen und auf Beobachtungsmissionen hervorheben, die natürlich ebenfalls
hilft, die Demokratie weltweit zu verteidigen und zu fördern. Wir wissen um die Beziehung
zwischen Demokratie und der Achtung von Menschenrechten. Auch dies ist meiner Ansicht
nach der Europäischen Union zuzuschreiben.
Ich hätte noch auf die konkreteren Fragen zu Kindern antworten können. Mir ist es gelungen,
dass die Kommission die Prüfung der Rahmenentscheidung über den sexuellen Missbrauch
von Kindern annimmt, sodass unsere Mitgliedstaaten unter anderem – da diese
Angelegenheit bei der Rede angesprochen wurde – in der Lage sein werden, Sextourismus
strafrechtlich zu verfolgen, selbst wenn die Straftaten nicht in Europa stattfanden. Dies
macht den Weg zu einer äußerst wünschenswerten Bereinigung in diesem Bereich frei.
06-05-2009