Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Zugegebenermaßen sehe ich das Bedürfnis, in den rechtlichen Rahmen die Leistung externer
Kompetenzen auf dem Gebiet einzuschließen, zu dem das spezifische Recht der
vertraglichen und nichtvertraglichen Verpflichtungen und ebenso der ehelichen
Angelegenheiten gehört. Es würde jedoch notwendig erscheinen klarzustellen, dass die
vorgeschlagene Methode nicht nur bei sektoralen Vereinbarungen angewandt wird, die
durch den begrenzten Umfang dieses Vorschlags bestimmt sind, sondern auch auf andere
Vereinbarungen, wie etwa bilaterale Abmachungen und regionale Vereinbarungen zwischen
einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten und benachbarten Drittländern - natürlich
nur in sehr begrenzten Fällen, die spezifische Angelegenheiten angehen und mit der Absicht
der Lösung lokaler Probleme.
Ich war skeptisch, was das Bedürfnis zur Aufstellung der „Auflösungsklausel“ am 31.
Dezember 2014 anbelangt, wenn die Europäische Kommission, entsprechend der
vorgeschlagenen Verordnung, einen Bericht über die Anwendung der Entschließung bis
zum 01. Januar 2014 vorlegen muss. Außerdem ist das Verfahren der Vertragsverhandlung
mit Drittländern oftmals kompliziert und langwierig und lässt Mitgliedstaaten nicht viel
Zeit, das neue Verfahren anzuwenden. Deshalb gestattet der Kompromissvorschlag für
die Verordnung, die am 31. Dezember 2019 abläuft, einen umfassenderen und wirksameren
Gebrauch des Verfahrens durch die Mitgliedstaaten.
Trotz der abweichenden Meinung der Europäischen Kommission bin ich der Ansicht, dass
die Kommission in ihrem Bericht über die Anwendung der Verordnung diese im
Zusammenhang mit anderen Legislativinstrumenten, wie etwa der Brüssel-I-Verordnung,
vorlegen sollte. Die vorgeschlagene Methode, die eine Zwei-Stufen-Kontrollfunktion auf
Seiten der Kommission beinhaltet, wird zweifellos der Sicherung des Zusammenhalts mit
demAcquis dienen. Ich habe jedoch versucht, die größtmögliche Flexibilität in dem
vorgeschlagenen Verfahren und eine Verkürzung der Zeiten, die als Reaktionszeit der
Kommission gedacht sind, und auch eine Verringerung der bürokratischen Last zu erreichen.
Die demokratische Legitimierung und die Rolle des Europaparlaments stehen keinesfalls
in Zweifel, und deshalb bestehe ich auch darauf, dass das Europaparlament und die
Mitgliedstaaten auf jeder Stufe über die Absicht eines Mitgliedstaates zur Aufnahme von
Verhandlungen mit einem Drittland bis zur Schließung eines Vertrages informiert werden.
Ich möchte betonen, dass das Verfahren zum Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit
Drittländern uns eine einzigartige Gelegenheit verschafft, zu zeigen, dass die Europäische
Union fähig ist, Probleme ihrer Bürger in deren Interesse zu lösen, was besonders wichtig
ist im Kontext der Wirtschaftskrise und des wachsenden Euroskeptizismus' in vielen
Mitgliedstaaten. Folglich müssen wir, Herr Präsident, trotz gewisser Differenzen bei der
Herangehensweise in einem spezifisch rechtlichen Sinne, hier unseren Pragmatismus
zeigen, während wir natürlich den gemeinschaftlichen Besitzstand respektieren.
VORSITZ: HERR VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident
Gérard Deprez, Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, Kommissar, wie Herr Zwiefka
gerade sagte, diskutieren wir gleichzeitig zwei Berichte, die von unterschiedlichem Umfang
sind, aber derselben Logik angehören und identischen Verfahren unterliegen.
Der erste, für den Herr Zwiefka der Berichterstatter ist – und ich möchte ihm für die von
ihm erwiesene Höflichkeit und für seine Geduld angesichts einiger meiner Forderungen
danken – bezieht sich auf einen Vorschlag für eine Verordnung unter dem
06-05-2009