Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

70
DE
auf vorgangstechnischer Basis, wonach, wie ich es verstanden habe, Änderungsantrag 10
ein Kompromiss war, der erst nach der Kommissionsabstimmung eingebracht wurde.
Daher erscheint mir, dass es sowohl vorgangstechnische wie auch andere Gründe gibt,
warum wir die Reihenfolge der Abstimmung umkehren sollten.
(Das Parlament nahm Rebecca Harms Antrag an.)
(Beifall)
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
6.3. Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische
Kommunikation (A6-0271/2009, Pilar del Castillo Vera)
–Bezüglich des Trautmann-Berichts (A6-0272/2009)
Catherine Trautmann, Berichterstatterin. – (DE) Frau Präsidentin, ich habe ersucht, dass
wir auch über den Kompromiss abstimmen können, da er einen größeren
Anwendungsbereich als Änderungsantrag 46 allein hat. Sie haben entschieden, nicht über
diesen Kompromiss abstimmen zu lassen ohne uns irgendeine Erklärung zu geben und
ohne der Berichterstatterin zu antworten. Ich wollte, dass Sie sich bewusst sind, dass ich
es bedaure, dass unserer Empfehlung nicht Folge geleistet wurde, genau so wie im Falle der
Empfehlung der Berichterstatterin bei der Abstimmung in unserem Haus.
Ich möchte weiter gerne sagen - um die Abstimmung, die gerade stattgefunden hat, zu
erklären - dass, wenn irgendein Teil dieses gesamten Kompromisses nicht angenommen
wird, dann wird das gesamte Paket Gegenstand des Ausgleichs. Das ist die Konsequenz der
heute stattfindenden Abstimmung.
Präsidentin. − Danke vielmals, Frau Trautmann, ich denke das Haus versteht die
Konsequenzen dessen, was es getan hat, aber ich danke Ihnen trotzdem dafür, dass Sie das
hervorgehoben haben. Es wäre nicht angemessen gewesen, den anderen Kompromiss
anzunehmen und, in der Tat, die Abstimmung war mehr als klar.
*
* *
6.4. Frequenzbänder für Mobilfunkdienste (A6-0276/2009, Francisca Pleguezuelos
Aguilar)
6.5. Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige
Erwerbstätigkeit ausüben (A6-0258/2009, Astrid Lulling)
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 14:
Astrid Lulling, Berichterstatterin. – (FR) Frau Präsidentin, ich habe Herrn Cocilovo
beigestimmt, der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und
soziale Angelegenheiten war, die folgende Klausel in diesen wichtigen Artikel 6 einzusetzen:
„Wenn die Gesetzgebung eines Mitgliedstaates keine obligatorische Zugehörigkeit im
Sozialversicherungssystem für selbstständig Erwerbstätige festsetzt, dann wird die
Zugehörigkeit auf Ersuchen dem mitarbeitenden Ehepartner gewährt.“
Ich erkläre Ihnen, was ich damit meine. Wir bestehen darauf, dass mitarbeitende Ehepartner
verbindlich versichert werden, wie das bei Selbstständigen der Fall ist. Allerdings können
wir in einem Land, in dem die Selbstständigen nicht verbindlich versichert sein müssen,
06-05-2009