Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Zunächst möchte ich die Änderungsanträge des Parlaments zum Vorschlag eines
Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung bestimmter Aktivitäten im Bereich der
Aufsicht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung begrüßen. Die Finanzkrise hat die
Notwendigkeit deutlich gemacht, EU-Aufsichtsregelungen weiter zu stärken. Sie hat uns
auch an die Bedeutung von Transparenz und Unabhängigkeit der im Bereich von Standards
für Rechnungslegung und Abschlussprüfung aktiven Institutionen erinnert.
Die Kommission ist der Ansicht, dass eine wesentliche Handlung zum Erreichen jener Ziele
in der Verstärkung der Rolle von auf diesem Gebiet entscheidenden Institutionen besteht,
jedoch auf europäischer und internationaler Ebene. Deswegen hat die Kommission
vorgeschlagen, ihnen finanzielle Unterstützung zu geben.
Wir sind davon überzeugt, dass Einigkeit darüber besteht, dass all diese Institutionen stabile,
diversifizierte und angemessene Finanzierung benötigen. Wenn das Programm
verabschiedet ist, wird es ihnen ermöglichen, ihre Aufgabe unabhängiger und effizienter
zu erfüllen. Für die drei Aufsichtsausschüsse wird das Programm ein erster Schritt zur
Stärkung ihres Potentials in Übereinstimmung mit den Empfehlungen aus dem de
Larosière-Bericht sein.
Es würde ihnen die Gelegenheit bieten, Projekte zu entwickeln, welche die
Aufsichtskonvergenz in Europa sowie die Zusammenarbeit von nationalen
Aufsichtsbehörden verbessern. Insbesondere wird der Austausch von Informationen durch
die Schaffung neuer Informationstechnologiewerkzeuge leichter werden. Gemeinsame
Aus- und Weiterbildung von nationalen Aufsichtsbeamten wird die Schaffung einer
gemeinsamen Aufsichtskultur ermöglichen.
Das Programm wird auch die Grundlage für weitere Schritte der Aufsichtsreform
vorbereiten, mit welcher sich die Kommission in den kommenden Wochen befassen wird.
Wir müssen auch für hohe Qualität bei Regeln für Rechnungslegung und Abschlussprüfung
sorgen, die auf internationaler Ebene harmonisiert sind. Wir müssen sichergehen, dass es
gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Nutzer gibt, und diese Regeln werden
durch Entwickler von Normen geschaffen.-
Dies ist gerade in der aktuellen Wirtschaftslage eine wichtige Bedingung für die Schaffung
von für Unternehmen günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Indem wir es
vermeiden, dass sich die IASC-Stiftung, die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung
und die internationale Aufsichtsbehörde für freiwillige Finanzierung auf nicht diversifizierte
potentielle Interessenten verlassen, können wir die Qualität und die Glaubwürdigkeit des
Normbestimmungsprozesses verbessern.
Indem wir die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung stärken, werden wir der
Europäischen Union stärkere Beratung bieten, wenn internationale
Rechnungslegungsnormen vom International Accounting Standards Board (IASB)
entwickelt werden. Indem wir der Internationalen Öffentlichen Aufsichtsbehörde helfen,
ihre Aufsichtsmöglichkeiten zu verbessern, versuchen wir sicherzustellen, dass die
internationalen Standards für Abschlussprüfung den Qualitätsanforderungen der EU
entsprechen werden, wenn wir sie anwenden.
Die vorgeschlagenen Änderungen passen den Kommissionsvorschlag an die Art und Weise
an, wie die Gelder unter den Begünstigten aufgeteilt werden sollten. Wir sind damit nicht
völlig zufrieden. Insbesondere hätten wir es vorgezogen, dass keine Beträge aus der
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