Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
insbesondere von hybriden Instrumenten, sowie durch eine angemessene Stärkung des
Managements von Hauptrisiken miteinander konkurrieren. Es ist entscheidend, für mehr
Transparenz zu sorgen und die Interessen von Originatoren und Investoren am
Verbriefungsverfahren anzugleichen. Ein Selbstbehalt von mindestens fünf Prozent der
verbrieften Produkte auf der Bilanz, die Vermeidung von Mehrfachverwendung solcher
Produkte sowie die Sorgfaltspflicht von Investoren sind Schritte in diese Richtung. Ein
Kollegium der Aufsichtsbehörden für grenzüberschreitend tätige Gruppen zu schaffen
und die Rolle des Ausschusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden robuster zu
machen, sind Schritte in Richtung einer stärker integrierten europäischen Aufsicht.
Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – (LT) Auch ich möchte meinen Kollegen für fünf
Jahre hervorragender Zusammenarbeit danken, obwohl ich sagen muss, dass es noch
ungelöste Fragen für die nächste Legislaturperiode gibt. Vor allem löst diese Richtlinie nicht
das Problem der Bewertung der Aktivitäten von Banken.
Der risikobasierter Ansatz erfüllte nicht seinen Zweck, und wir müssen wirklich über eine
andere Art der Bewertung nachdenken, vielleicht über die als leistungsbezogenen Ansatz
bekannte Lösung. Darüber hinaus haben wir noch immer nicht entschieden, wer bezahlen
wird. Die Steuerzahler welchen Landes werden ihr eigenes Geld riskieren, wenn große
europäische Gruppen Probleme haben?
Wird ein besonderer Fond auf europäischer Ebene eingerichtet werden? Werden zahlreiche
Staaten zu einem gemeinsamen Fonds beitragen? Bis wir die Antwort haben, können wir
nicht sagen, dass wir eine starke und gut vorbereitete Regulierung des Finanzsektors haben.
Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – (CS) Herr Präsident! Ich bin fest davon überzeugt,
dass die Maßnahmen, die wir hier debattieren, auch präventiver Natur sein sollten, da die
Lage sehr schlimm ist. Das Volumen von Finanzderivaten auf dem Weltmarkt ist fünf Mal
größer als das weltweite Bruttoinlandsprodukt, und das ist eine Blase, die platzen wird, mit
dem Risiko, dass das Bruttoinlandsprodukt, insbesondere in den Vereinigten Staaten,
dramatisch fallen wird. Die ganze Welt, auch die europäischen Staaten, würde darunter
leiden. Es besteht auch die Gefahr der galoppierenden Inflation, da die vorherrschende
Idee, insbesondere in den Vereinigten Staaten, darin zu bestehen scheint, dass alle Probleme
durch das Einflößen von mehr Geld in das System gelöst werden können, obwohl diese
Strategie ernste Mängel hat. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass der präventive Aspekt
extrem wichtig ist, und dass einige der strittigeren Instrumente, die auf den Finanzmärkten
verwendet werden, wie beispielsweise Shadow Banking, ganz einfach verboten werden
sollten.
Präsident. − Bevor Kommissar McCreevy das Wort ergreift, halte ich es, weil mehrere
Abgeordnete heute zum letzten Mal im Parlament gesprochen haben, für meine Pflicht,
Ihnen nicht nur im Namen der Abgeordneten, sondern im Namen aller europäischen
Bürger und Wähler für ihr Engagement über die Jahre zu danken. Ich bin davon überzeugt,
dass ihre gewählte Aufgabe, zu versuchen, die Dinge zu verbessern, die Dankbarkeit all
unserer Mitbürger verdient.
Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission . − Herr Präsident! Zunächst möchte ich
insbesondere den Berichterstattern Herrn Karas und Herrn Hoppenstedt sowie anderen
für ihren Einsatz bei der Suche nach Kompromissen in diesen beiden besonderen Bereichen
danken.
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