Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Beniamino Donnici (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren -
Frau Präsidentin, wie Ihnen bereits bekannt ist, jedoch vielen meiner Kollegen auf Grund
eines extremen Informationsmangels seitens des Vorsitzes in dieser Angelegenheit, über
die Stillschweigen bewahrt wird, hat der Europäische Gerichtshof schließlich ein Urteil in
dem langen Disput gefällt, bei dem ich leider in Opposition zum Europäischen Parlament
und Herrn Occhetto befinde.
Das Gericht hat den Beschluss, der von diesem Haus am 24. Mai gefällt wurde, mein Mandat
nach der Proklamation der nationalen Behörden nicht zu bestätigen, widerrufen und das
Europäische Parlament wurde angewiesen, die Kosten für das Verfahren zu übernehmen.
Die rechtzeitige Entscheidung des Gerichts war die Wiederherstellung der legitimen
Zusammensetzung des Parlaments, bevor das Mandat beendet war, aber Präsident Pöttering
gab dieser Kammer am 4. Mai um 17 Uhr eine einseitige, zweideutige und verwirrende
Sicht der Angelegenheit und rief erneut den Ausschuss zur Bestätigung meiner Befugnisse
auf, obgleich er sich sehr wohl bewusst war, dass dies nur eine Notation war. Nicht nur
dies, sondern er hat zudem keine außerordentliche Sitzung der Kommission anberaumt,
da dies die letzte Sitzung der Amtsperiode des Parlaments war, sofern er sich nicht
entscheidet, mein Mandat in die nächste Amtsperiode zu verlängern.
Ich ersuche den Vorsitz daher, diesen weiteren groben Fehler bis morgen zu korrigieren,
um dem Urteil des Gerichtshofes zu entsprechen. Frau Präsidentin, ich hätte dem
Europäischen Parlament gern diese große juristische Niederlage erspart, und trotz allem
möchte ich Ihnen und meinen Kolleginnen und Kollegen meine Empfehlungen aussprechen.
Präsidentin. − Vielen Dank, Herr Donnici. Ihre Anmerkungen wurden vermerkt und
natürlich hat der Präsident eine Aussage am Montagnachmittag gemacht. Ihre Anmerkungen
werden an die Vorstandssitzung heute Nachmittag weitergegeben.
4. Abstimmungsstunde
Präsident. − Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist die Abstimmung.
(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe das Sitzungsprotokoll.)
4.1. Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse (B6-0269/2009)
4.2. Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den
gemischten parlamentarischen Ausschüssen, der Delegationen in den
parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen
parlamentarischen Versammlungen (B6-0268/2009)
- Vor der Abstimmung:
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen
und Herren, meine Gruppe möchte eine separate Abstimmung über die letzte Einrückung
des Absatzes 1(a) mit dem Titel, und ich zitiere: „Delegation für Beziehungen mit Albanien,
Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo“. Unserer Meinung nach kommt
dies de facto einer Anerkennung der Existenz des Kosovo gleich, was wir inakzeptabel
finden.
Ich möchte daher, dass es uns möglich ist, über diesen Abschnitt separat abzustimmen.
06-05-2009