Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
war nicht einfach und wurde eindeutig von denjenigen, die die Ergebnisse der Konferenz
für ihre eigenen engstirnigen politischen Zwecke missbrauchen wollten, ruiniert. Aber
abgesehen davon sollten wir die Tatsache begrüßen, dass sich die Aufmerksamkeit
schlussendlich auf die fortwährende Notwendigkeit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
anzugehen, sowie auf die Verpflichtung zur Ausrottung dieser Geißel, die wir eingegangen
sind, und die von vielen anderen geteilt wird, gerichtet hat.
Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. − (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren, ich freue mich über die Gelegenheit, an dieser Debatte teilnehmen zu dürfen. Die
europäische Kommission hat die Vorbereitungen auf die Durban-Konferenz und die Suche
nach einer gemeinsamen Position der Europäischen Union bezüglich der Teilnahme an
dieser Konferenz mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
Wir haben diesbezüglich den Aufruf des Parlaments - unseres Parlaments - berücksichtigt,
das die Europäische Union dazu verpflichtet hat, aktiv an der Überprüfung des Rahmens
des Beschlusses zum Fortschritt des Rats für Menschenrechte der Vereinigten Nationen -
und insbesondere der Rolle der Union - durch die Durban-Konferenz teilzunehmen - einen
Beschluss, den Sie am 19. Januar verabschiedet haben.
Wie Ihnen bewusst ist, haben sich fünf Mitgliedstaaten gegen die Teilnahme an dieser
Konferenz entschieden. Die Kommission hat beschlossen, ihre Teilnahme als Beobachter
zuzusagen, da sie die Ansicht der Mehrheit der Mitgliedstaaten teilt, dass die roten Linien
der Europäischen Union im Konferenzdokument eingehalten wurden.
Das letzte angenommene Dokument - das Ergebnis eines Kompromisses - ist kein optimaler
Text, aber es enthält keine Diffamierung von antisemitischem Charakter, keine Diffamierung
eines bestimmten Landes bzw. einer bestimmten Region auf der Welt, noch die Diffamierung
einer Religion.
Die einstimmige Annahme des letzten Dokuments durch die 182 Mitgliedstaaten der
Vereinten Nationen bestätigt das Engagement der internationalen Gemeinschaft, gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen. Dies erfolgt als Reaktion auf die
beklagenswerten Versuche von einigen, die Konferenz zu antisemitischen Zwecken zu
manipulieren, Versuche, auf die die Europäische Union bereits stark reagiert hat.
Auf jeden Fall haben die Ereignisse auf der Überprüfungskonferenz das langfristige
Engagement der Kommission, ihr Möglichstes im Kampf gegen alle Formen von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit zu tun, in keiner Weise geschwächt. Die Kommission verfolgt
weiterhin entschieden ihre Politik des Kampfes gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union - im
vollen Umfang der Macht, die ihr gemäß den Verträgen zusteht.
Ich muss sagen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass ich persönlich die
Implementierung des Rahmenbeschlusses zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sehr
genau verfolgen werde. Ich werde die Umstellungen dieses Rahmenbeschlusses persönlich
überwachen, und ich muss betonen, dass unsere Grundrechtsagentur künftig für uns
ebenfalls ein Werkzeug zur Beobachtung all dieser Phänomene, die von uns viel
Entschlossenheit verlangen, darstellen wird.
Wir können in der Tat hoffen, dass die nächste Konferenz der Vereinten Nationen nicht
länger von inakzeptablen Reden besudelt sein wird, die wahre Aufhetzungen zu Hass und
Rassismus sind. Nichtsdestotrotz ist es jedoch auch wahr, dass uns der schließlich auf der
Konferenz erreichte Kompromiss einen Blick in eine positivere Zukunft gewährt.
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