Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
daher auch im Einkommen der Landwirte führen zur Beibehaltung dieser Missverhältnisse
und sogar zu deren Zunahme. Diese Missverhältnisse betreffen nicht nur die wirtschaftliche
Situation der Bewohner des ländlichen Raums, sondern auch die gesamte Infrastruktur,
einschließlich des Internetzugangs. Wir müssen uns deshalb bewusst sein, dass deutsche
Landwirte zum Beispiel Förderungen erhalten, die doppelt so hoch sind wie die der
polnischen Landwirte und dreimal so hoch wie die der rumänischen Landwirte.
Wir müssen auch bedenken, dass die Regionen, die die meiste Hilfe benötigen, in Rumänien,
Bulgarien und an der westlichen Grenze Polens liegen.
- Bericht: Richard Corbett (A6-0273/2009)
Guy Bono (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der von meinem
britischen Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen
Parlament präsentiert wurde, Herrn Corbett, über die allgemeine Änderung der
Geschäftsordnung des Parlaments.
Ich unterstütze die Initiative des Präsidenten der Sozialdemokratischen Fraktion,
Herrn Schulz, der versucht hat, diese Änderung dazu zu benutzen, den französischen
Führer einer rechtsradikalen Partei davon abzuhalten, den Vorsitz der Versammlung bei
der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments zu übernehmen.
Aufgrund der neuen Bestimmungen wird die für den 14. Juli vorgesehene Eröffnungssitzung
des Parlaments entweder durch den aus dem Amt scheidenden Präsidenten (im Falle seiner
Wiederwahl) oder durch einen der scheidenden 14 Vizepräsidenten (ebenfalls im Falle
ihrer Wiederwahl) entsprechend der Rangfolge geleitet.
Die europäische Demokratie hält an den Grundsätzen des Respekts und der Toleranz unter
Menschen fest, die Herr Le Pen absichtlich missachtet, in dem er entschlossen ist,
revisionistische Bemerkungen zu machen.
Glyn Ford (PSE), schriftlich . − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, und insbesondere
für die Änderungsanträge 51 und 52, welche die Bestimmung, dass der älteste Abgeordnete
bei der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments den Vorsitz übernimmt, mit einer
„provisorischen Personenwahl“ ersetzen. ich verstehe nicht, warum wir je diese bizarre
Regel gehabt haben. Vielleicht hat der „Vater oder die Mutter“ des Hauses eine logische
Erklärung. Der am längsten dienende Abgeordnete hat zumindest Erfahrung, auf die er/sie
zurückgreifen kann als vielmehr nur auf sein/ihr Alter.
Dieses System wurde bereits von Herrn Le Pen und seiner Nationalen Front missbraucht,
als im Jahre 1989 Claude Autant-Lara in dieses Parlament abgesetzt wurde und die
Eröffnung dieser Institution mit einer langen und höchst beleidigenden Störung zur Farce
werden ließ. Innerhalb einiger Monate war er abgetreten und hatte seine Funktion erfüllt,
das Europäische Parlament zum Gespött werden zu lassen. Wir können Herrn Le Pen nicht
20 Jahre später eine zweite Gelegenheit geben, Europa in Verruf zu bringen.
Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herrn Corbetts Bericht zielt darauf, die
Geschäftsordnung des Parlaments mit dem allgemeinen Konsens und vorherigen
Verhandlungen in Kleingruppen in Einklang zu bringen, was die Plenarversammlung in
nichts anderes als ein Treffen verwandelt, bei dem Texte aufgezeichnet werden, die vorher
von einer Handvoll Experten ausgedacht wurden. In der Folge ermöglicht die Einrichtung
einer öffentlichen Schlussabstimmung über jeden Text nur ein Mindestmaß an Transparenz,
welche die Bürgerinnen und Bürger von der Arbeit dieses Hauses erwarten können.
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