Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Der Lissabon-Vertrag regelt eben nicht nur das Verhältnis der EU-Institutionen zueinander,
nein, der Lissabon-Vertrag macht politisch inhaltliche Festlegungen. Und das ist zentral.
Einige dieser Inhalte: So werden zum Beispiel in diesem Lissabon-Vertrag in Artikel 43
Absatz 1 Kampfeinsätze der Europäischen Union festgeschrieben. Es gibt eine militärische
Solidaritätsklausel im Artikel 222 Absatz 1a, wo es heißt, „alle zur Verfügung stehenden
Mittel“ sollen mobilisiert werden, „um terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von
Mitgliedstaaten abzuwenden“. Damit wird die Europäische Union zu einem Militärbündnis,
und es gibt sogar die Möglichkeit eines Militäreinsatzes im Inneren. So ist auch in Artikel
43 Absatz 1 von der „Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus
in ihrem Hoheitsgebiet“ die Rede.
Es gibt eine ganze Reihe von Regelungen in diesem Bereich, es gibt die „Ständige
Strukturierte Zusammenarbeit“, die ein militärisches Kern-Europa ermöglicht, es gibt für
die NATO eine Rolle in diesem Vertrag, und „die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre
militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. In Zukunft – wenn dieser Vertrag
kommen sollte, was ich nicht hoffe – gibt es einen Anschubfonds (Artikel 41): Der
EU-Haushalt könnte auch für Militärisches genutzt werden. Das zum Bereich der Außenund
Militärpolitik.
Für den Bereich der Wirtschaftspolitik ist die wirtschaftliche Logik des Lissabon-Vertrags
genau die wirtschaftliche Logik, die zur Wirtschaftskrise geführt hat: „offene Marktwirtschaft
mit freiem Wettbewerb“. Genau das würde man heute so nie mehr formulieren.
Ich habe den Eindruck, dass die Menschen – vor allem aus der so genannten EU-Elite, die
diesen Vertrag wollen, eigentlich in der Vergangenheit leben. Die Bedingungen haben sich
sehr grundlegend verändert. Was wir brauchen, ist ein neuer Vertrag für eine neue Zeit.
Irland hat entschieden. Das Referendum wurde klar entschieden. Es gab ein Nein und damit
ist dieser Vertrag tot. Jetzt soll plötzlich ein zweites Mal abgestimmt werden! Wer würde
denn in Frankreich sagen, als Herr Sarkozy gewählt wurde, man sollte jetzt einfach noch
einmal wählen, weil einem der Herr Präsident Sarkozy nicht gefällt? Ich will ganz klar
sagen: Es gibt gute Gründe gegen diesen Vertrag, die rein rational sind, und deshalb sollte
es bei dem bleiben, was in Irland formuliert wurde, nämlich: Nein heißt Nein. Das heißt,
der Lissabon-Vertrag ist tot, und ich verstehe nicht, warum wir ihn heute in diesem Kontext
diskutieren.
Es gibt eine Machtverschiebung innerhalb dieses Lissabon-Vertrages in Richtung der großen
Mitgliedstaaten. Ich sage es ganz deutlich: Wir als Internationalistinnen und
Internationalisten verteidigen die europäische Idee gegen diejenigen, die die EU zu einer
Militärmacht und zu einem reinen Wirtschaftsbündnis machen wollen. Wir brauchen
einen anderen Vertrag als diesen Lissabon-Vertrag, und das heißt, einen Vertrag, der
tatsächlich friedensorientiert ist, und nicht einen Vertrag wie diesen, der im Kern ein
Militärvertrag ist!
Vielen Dank!
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Nils Lundgren, im Namen der IND/DEM-Fraktion . – Herr Präsident, Ich gehe davon aus,
dass wir alle so lange sprechen dürfen, wie wir möchten. Ich werde vielleicht ein oder zwei
extra Minuten benötigen, und werde sie gerne in Anspruch nehmen.
im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (SV) Ich werde jetzt zu meiner eigenen Sprache
wechseln. Die Art, wie Europas politisches Establishment den Vertrag von Lissabon
handhabt, wird der Nachwelt in zweierlei Hinsicht als Blamage in Erinnerung bleiben:
06-05-2009