Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Vorschlag zur Änderung des Europäischen Flüchtlingsfonds. Da sein Zweck die
Sicherstellung der Finanzierung des Unterstützungsbüros ist, sollten beide Instrumente
gleichzeitig angenommen werden.
Der Rat hofft auch, dass eine frühe Vereinbarung bezüglich der Eurodac-Verordnung
möglich sein könnte, da nur ein paar technische Verbesserungen von der Kommission
vorgeschlagen werden, und diese sollten zum besseren Funktionieren des Systems beitragen.
Die bis jetzt im Rahmen des Rates stattgefundenen Diskussionen bezüglich der anderen
beiden Vorschläge - die Zusätze zur Aufnahmebedingungen-Richtlinie und die so genannte
Dublin-Verordnung - zeigen an, dass die durch diese Vorschläge aufgeworfenen Fragen
unzweifelhaft komplexer und schwieriger sind.
Die Kommissionsvorschläge in Bezug auf die Aufnahmebedingungen-Richtlinie sind, wie
die ehrenwerten Mitglieder wissen, dafür gedacht, die bestehende Richtlinie mit der Absicht
zu ergänzen, die durch die Kommission in den letzten Jahren identifizierten Mängel zu
beheben. Die Kommission denkt, dass der Ermessensspielraum, der den Mitgliedstaaten
durch die geltende Richtlinie gewährt wird, zu groß ist, und dass dieser Umstand das Ziel
der Sicherstellung entsprechender Empfangsbedingungen für Asylbewerber in allen
Mitgliedstaaten unterminiert hat. Aus diesem Grund hat die Kommission eine Anzahl an
Zusätzen vorgeschlagen, die sich um Dinge drehen wie etwa den Zugang zu Beschäftigung
durch Asylbewerber, verbesserte materielle Aufnahmebedingungen, verbesserte
Bedürfnisbefriedigung gefährdeter Personen und Rückgriff auf Haft.
Die Dublin-Verordnung, das heißt die Verordnung, welche die Kriterien und Methoden
festlegt zur Bestimmung, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags
verantwortlich ist, ist gedacht zur Verhinderung des Missbrauchs von Asylverfahren in
Form von mehrfachen Anträgen, die von der gleichen Person in verschiedenen
Mitgliedstaaten eingereicht werden. Die Kommission schlägt jetzt eine Anzahl an Zusätzen
vor, die abzielen auf die Effektivitätserhöhung des aktuellen Systems und ebenso bessere
Schutznormen für Asylbewerber sicherstellen sollen. Der Vorschlag enthält ebenfalls eine
Methode zur Aufschiebung von Verbringungen in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat
besonderen Druck auf sein Asylsystem erfährt, welches nicht gestattet, Asylbewerbern
entsprechende Schutznormen und Empfangsbedingungen zu bieten.
Die detaillierte Prüfung der Kommissionsvorschläge über die Aufnahme und Dublin ist
im Rat gerade im Gange. Der Rat muss seine Position bei einer Anzahl an Fragen, die in
den beiden Vorschlägen behandelt werden, noch definieren, und eine Diskussion über
gewisse Schlüsselfragen befindet sich noch im Gange. Zu diesen gehören die Frage des
Beschäftigungszugangs und der Haft im Kontext der Aufnahmebedingungen-Richtlinie
und wie man am besten auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten antwortet, die sich mit
einem besonderen Druck im Zusammenhang mit der Dublin-Verordnung konfrontiert
sehen. Es ist dem Präsidenten bereits klar, dass mehr Arbeit auf Ratsebene nötig sein wird,
um die nötige Zustimmung zu diesen Vorschlägen unter den Mitgliedstaaten zu erhalten,
welche es diesem ermöglichen würde, in Diskussionen mit dem Parlament zu treten mit
dem Ziel, eine Vereinbarung zwischen den beiden Institutionen zu erreichen. Das bleibt
natürlich unser Ziel und das Parlament kann sicher sein, dass der Rat die Ansichten des
Parlaments, die durch in den relevanten Entwurfsberichten vorgeschlagene Zusätze
dargestellt werden, vollständig berücksichtigt werden.
Sowohl der Rat als auch das Parlament stehen hinter der Errichtung eines gemeinsamen
Europäischen Asylsystems, das ein hohes Maß an Schutz bietet und effektiv funktioniert.
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