Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
EUR, die den Milchbäuerinnen und -bauern in Deutschland fehlen. Jetzt soll mit 100
Millionen EUR ein Ausgleich geschaffen werden. Ich sage es deutlich, Frau Kommissarin:
Das ist ein Fliegenschiss, aber kein Konjunkturprogramm!
Maria Petre (PPE-DE). – (RO) Ich möchte zu allererst Frau Stavreva zur Qualität des
Berichtes, den sie uns heute vorgestellt hat, gratulieren.
Ich unterstütze die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungsanträge wie die
Bereitstellung von 250 Millionen EUR für mit der Bewältigung der neuen Herausforderungen
verbundene Aktivitäten, obwohl wir, wie die Kommissarin sagte, darüber erneut nachdenken
müssen. In Anbetracht der Notwendigkeit einer schnellen Reaktion auf die gegenwärtige
Wirtschaftskrise wäre es hilfreich - wie wir alle wohl wissen - wenn Zahlungen, die schon
im Laufe des Haushaltsjahres 2009 gemacht werden können, geleistet werden. Dieser
Ansatz spiegelt die vom Vorsitz des Europäischen Rates am 12. Dezember 2008 erreichten
Schlussfolgerungen wider.
Ein wichtiger Aspekt der aktuellen Wirtschaftskrise besteht in der Reduzierung der allgemein
verfügbaren Mittel und Kredite zusammen mit strengeren, für die Vergabe von Krediten
von Banken auferlegten Bedingungen. Im Ergebnis unterstütze ich den Vorschlag der
Berichterstatterin, dass Mitgliedstaaten Mittel verwenden können sollen, die durch Darlehen
und Kreditbürgschaften verfügbar gemacht wurden. Dies würde es den relevanten Parteien
im ländlichen Raum ermöglichen, in diesen schwierigen Zeiten Investitionen zu tätigen.
In Anbetracht der weiten Zerstreuung der Bevölkerung und der hohen Kosten in manchen
Landgemeinden hätten nicht alle Bürger persönlichen Zugang zum Breitbandanschluss.
Meiner Meinung nach sollten Mitgliedstaaten deshalb zusätzlich zu den vorgeschlagenen
Infrastrukturbetrieben die Möglichkeit haben, öffentliche Internetzugangspunkte in
ländlichen Gemeinden so wie in öffentlichen Bibliotheken oder Rathäusern zu unterstützen.
Folglich stimme ich dem zu, dass besondere Information für die Allgemeinheit und lokale
Behörden verfügbar gemacht werden, die für die Durchführung dieser Maßnahmen
verantwortlich sind. Um die effektivste Verwendung der verfügbaren Mittel zu gewährleisten
und der Entwicklung von Breitband-Internetzugang im ländlichen Raum erheblichen
Aufschwung zu geben, denke ich, dass die aktuellen Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten
in Sachen Breitbandabdeckung als Richtschnur für Differenzierungen bei der Vergabe
dieser Mittel genutzt werden sollten.
Jutta Haug (PSE). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen! Nun trennen uns weniger als zwei Stunden von der endgültigen Beschlussfassung
zum so genannten European Economic Recovery Plan. Fünf Monate haben wir gebraucht –
fast überflüssig zu erwähnen, dass das der Klügelei im Rat geschuldet war –, fünf Monate,
um zu einer Einigung für das nun vorliegende Paket zu kommen.
Wenn wir alle miteinander den Titel dieses Pakets ernst nähmen, hätten wir viel schneller
sein müssen. Das Paket für sich ist ja in Ordnung, ohne Frage, aber ob es wirklich der
wirtschaftlichen Erholung Europas in der jetzigen Krise dienen kann, möchte ich doch sehr
bezweifeln. Kann das vorgesehene Geld wirklich in der vorgesehenen Zeit für die
vorgesehenen Projekte abfließen?
Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Industrieausschuss auch diese Zweifel
hatten und die Erklärung der Kommission ausgehandelt haben, nicht verausgabte Mittel
in Projekte der Energieeffizienz zu stecken. Die gleich zu beschließenden 2,6 Milliarden
EUR haben also die Chance, vernünftig verwendet zu werden. Aber werden wir es auch
06-05-2009