Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident, Kommissar, in Polen werden
wahrscheinlich nur 13 % der Wählerschaft bei der Europawahl wählen. Das wird
wahrscheinlich der geringste Prozentsatz in der gesamten Europäischen Union sein. Warum?
Bitte sehen Sie sich in der Kammer um. Es gibt hier keine Vertreter der beiden führenden
politischen Parteien Polens, bei einer derart wichtigen Debatte. Das ist genau die Haltung
dieser Parteien zu den Wahlen und zu europäischen Angelegenheiten - eine absolut
mangelnde Mitwirkung.
Die Debatte über Europa, es gibt in Polen keine ernsthafte Debatte. Wie kann sie auch
existieren, und ich betone dies nochmals, wenn während dieser Debatte nicht ein einziger
Vertreter entweder der regierenden oder der Oppositionspartei hier anwesend ist. Man
könnte den Eindruck bekommen, dass der führende Teil der politischen Klasse Polens nicht
an europäischen Angelegenheiten interessiert ist. Das ist, was die Wähler denken, und das
ist, was viele jungen Leute in Polen denken, Leute, mit denen ich geredet habe und die,
beispielsweise, am Lissabon-Vertrag interessiert sind. Es gibt keine derartige Antwort von
der politischen Klasse.
Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Entschuldigen Sie! Ich muss protestieren! Ich bin ein
Mitglied der Gesetz- und Gerechtigkeits-Partei, der größten Oppositionspartei. Die Aussage,
dass hier niemand ist von dieser Partei, ist falsch.
Syed Kamall (PPE-DE). - Herr Präsident, vielen Dank dafür, dass Sie mir diese Gelegenheit
geben. Ich glaube, dies war eine interessante Debatte, gleich welcher Meinung man ist beim
europäischen Projekt und beim Lissabon-Vertrag.
Es gab jede Menge Referenzen an alte Männer und alte Fossilien, aber lassen Sie mich
darüber reden aus der Perspektive, in der ich sitze. Für mich, ich sehe eine ältere Generation
von Politikern hier, die verharren in der Denkweise der 1950er Jahre - sehr stark verharren
in einer 1950er-Lösung auf Probleme und Herausforderungen, denen die Welt
gegenübersteht. Wenn Sie sich in der Kammer umsehen, dann sehen Sie viele ältere Leute,
die alle zugunsten des Lissabon-Vertrages sprechen, die alle die Iren und andere Länder
verdammen, die mit „Nein“ auf die ursprüngliche Verfassung und mit „Nein“ auf den
Lissabon-Vertrag stimmten. Wir sehen sogar alte kampferprobte Männer, die jetzt darüber
reden, die Gewehre niederzulegen und zugunsten von Frieden zu sprechen.
Ja, in den 1950er-Jahren war es eine Nachkriegslösung auf das, was vorher stattgefunden
hatte, aber wir müssen uns mit der Welt bewegen. Wenn man über demokratische
Rechenschaftspflicht spricht, dann darf man eine Sache nicht vergessen. Als wir mit der
Verfassung begannen, waren die Regeln so, dass jedes Land sie zu ratifizieren hatte oder
sie wurde fallen gelassen. Als wir mit dem Lissabon-Vertrag anfingen, waren die Regeln
die gleichen. Jedes Land hatte ihn zu ratifizieren oder er wurde fallen gelassen. Lassen Sie
uns also den Lissabon-Vertrag erst nach vorn bringen, wenn jedes Land ihn ratifiziert hat.
Wenn Sie wirklich eine richtig demokratische Debatte möchten, dann geben Sie den Leuten
in Großbritannien eine Wahlmöglichkeit. Möchten sie die Vision, die Herr Corbett
vorschlägt, und zwar die Vereinigten Staaten von Europa, oder eine losere Freihandelsvision
eines Europas, die meine Partei unterstützt?
Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission . − Herr Präsident, ich möchte den
Abgeordneten für diese interessante Debatte danken, in der es bei einer Reihe von Punkten
Übereinstimmungen gegeben hat, teilweise gab es eine Wiederholung wohlbekannter
Argumente für und gegen den Vertrag und teilweise eine sehr interessante Debatte darüber,
was Demokratie ausmacht. Dies ist das erste Mal, dass ich etwas über totalitäre Systeme
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