Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Liebe Kollegin Harms, kein Mensch in diesem Hause will das Recht auf freien Internetzugang
beschränken. Wir haben diesen Aspekt in den Kompromiss aufgenommen, über den über
viele Monate zusammen mit der tschechischen Ratspräsidentschaft beraten wurde. Es
waren alle politischen Parteien in diese Beratungen intensiv eingebunden. Ich bitte, bei der
vorgeschlagenen Reihenfolge zu bleiben und der Änderung der Abstimmung, wie jetzt
von der Fraktion der Grünen und der Liberalen Fraktion vorgeschlagen wurde, nicht
zuzustimmen!
Catherine Trautmann, Berichterstatterin. − (DE) Frau Präsidentin, zuerst würde ich gern
feststellen, im Zusammenhang mit dem Antrag auf Änderung der Abstimmungsliste, wenn
ich das richtig verstanden habe, falls der Kompromiss von den Diensten miteinbezogen
wurde, unter Benutzung von deren gesundem Menschenverstand, bevor Fraktionen den
Änderungsantrag einbrachten, dann geschah das deshalb, weil er weiter geht als
Änderungsantrag 46. Er beinhaltet Klauseln, die sich nicht nur auf die Einschränkung des
Internetzugangs beziehen, sondern die auch alle Mittel mit einschließen, die Benutzerrechte
negativ beeinflussen könnten.
Zweitens möchte ich den Abgeordneten auch gerne sagen, dass dieser Kompromiss in
Artikel 1 eingebracht wurde und sich auf den Anwendungsbereich bezieht, und dass er
deshalb eine alles umspannende Wirkung hat, während der Änderungsantrag, der von den
Fraktionen eingebracht wurde, sich auf Artikel 8 bezieht, welcher die Ziele der nationalen
Regulatoren betrifft.
Während der Verhandlungen zu diesem Kompromiss habe ich konsequent und harmonisch
mit allen Fraktionen gearbeitet. Ich möchte feststellen, Frau Präsidentin, dass gerade in
diesem Moment eine der Fraktionen ihre Unterschrift zu diesem Kompromiss
zurückgezogen hat. Daher würde ich gerne zu Ihnen sagen, dass ich als Berichterstatterin
natürlich weiterhin diesen Kompromiss unterstütze, und dass ich auch für den
Änderungsantrag 46 gestimmt habe.
Ich möchte feststellen, dass in Anbetracht der Umstände, unter denen wir diese Aussprache
halten, es für unser Haus mehr Sinn macht, über die Reihenfolge der Abstimmung zu
entscheiden als diese Entscheidung der Berichterstatterin allein zu überlassen. Allerdings
möchte ich dieses Ersuchen sehr direkt an Sie stellen, da verstanden werden muss, was als
Nächstes geschieht, sollte die Abstimmung umgekehrt werden.
Wenn die Abstimmung nicht umgekehrt wird, bleibt die Liste die gleiche. Wenn die
Abstimmung umgekehrt wird, ist der Änderungsantrag 46 angenommen, solange er die
notwendige Mehrheit erhält. In diesem Fall, Frau Präsidentin, würde ich Sie auch ersuchen,
den Kompromiss - der weiter geht als Änderungsantrag 46 - nach Beendigung dieser
Abstimmung zur Abstimmung zu bringen. Sollte Änderungsantrag 46 nicht die notwendige
Mehrheit erhalten, werden wir zu diesem Zeitpunkt dann über den Kompromiss abstimmen
und daher wird unser Haus seine Wahl klar gemacht haben.
Präsidentin. − Ich habe von mehreren Sprechern gehört und ziehe alles, was unsere
Berichterstatterin gesagt hat, sehr sorgfältig in Betracht.
Ich habe mich vor dieser Abstimmung von den Diensten beraten lassen und habe sehr
genau angehört, was gesagt worden ist. Als Präsidentin habe ich gemäß Artikel 155 Absatz
2 die Autorität, über die Abstimmungsreihenfolge zu entscheiden. Mir scheint, dass diese
Frage von solcher Wichtigkeit ist, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Hauses, dass
es Sinn macht, über die früheren Änderungsanträge abzustimmen, aber ich tue das auch
69