Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Tat wird das Dublin-System erheblich verbessert, insbesondere in Bezug auf die Achtung
der Grundrechte jener, die internationalen Schutz suchen.
Zu den Höhepunkten dieser Fortschritte gehört die Stärkung des Grundsatzes der Einheit
der Familie; die zusätzliche Aufmerksamkeit, die Minderjährigen zuteil wird und das
Konzept der besten Interessen des Kindes. die Garantie der besseren Information und der
Berufungsmittel für diejenigen, die internationalen Schutz suchen; die strenge Begrenzung
der Haftanwendung. und die Option, Verbringungen an Mitgliedstaaten, deren
Aufnahmemöglichkeiten unter besonderem Druck stehen, oder die kein entsprechendes
Schutzniveau bieten, vorübergehend aufzuschieben.
Als der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abstimmte, gelang es uns,
die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion) und der
Europäischen Demokraten abzublocken, die einige dieser Bestimmungen loswerden wollte,
einschließlich der, die die Haft für Asylbewerber regelt. Es handelt sich hier tatsächlich um
eine wesentliche Garantie für uns, da die Personen, die internationalen Schutz suchen,
keine Kriminellen sind und es deshalb keinen Grund gibt, sie einzusperren.
Einige der Punkte in dem Bericht bleiben jedoch problematisch, nicht zuletzt die Frage,
welche Sprache verwendet werden sollte, um dem Bewerber Informationen mitzuteilen.
Unserer Ansicht nach muss es sich dabei um eine Sprache handeln, die Letzterer verstehen
wird und keine, die er oder sie angeblich versteht. Ich möchte noch beifügen, dass in den
Fällen, in denen eine Person inhaftiert ist, dies etwas ist, für das die Europäische
Menschenrechtskonvention sorgt.
Wir hätten auch gern, dass Anträge von Minderjährigen, von denen sich kein Elternteil auf
dem Gebiet der Europäischen Union befindet, von dem Mitgliedstaat untersucht werden,
bei welchem der letzte Antrag eingereicht worden ist um zu vermeiden, dass Minderjährige
von einem Staat in einen anderen überführt werden. Dies war im Ausgangstext der
Kommission vorgesehen, aber die Fraktion der Europäischen Volkspartei opponierte gegen
diesen Vorschlag mit Unterstützung des Berichterstatters.
Schließlich scheint es meiner Ansicht nach wesentlich, da die Dublin-Verordnung nicht
abzielt auf die Sicherstellung einer gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten
hinsichtlich der Untersuchung von Anträgen auf internationalen Schutz, dass andere
Instrumente geschaffen werden, um so, wie Sie, Kommissar Barrot, sagten, die Solidarität
mit den Mitgliedstaaten, die sich an den äußeren Grenzen der Union befinden, zu stärken.
Jeanine Hennis-Plasschaert, im Namen der Fraktion der ALDE. – (Die Niederlande) Wie
ich bereits in meiner ersten Rede vor dem Haus gesagt habe, gibt es immer noch enorme
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, und die gewünschte Harmonisierung ist in
dieser Hinsicht tatsächlich ein Misserfolg gewesen. Wir können dies nicht länger leugnen.
Die Richtlinien sorgen für eine Anzahl an Verfahrensnormen und nicht für ein
standardisiertes Verfahren. Aufgrund der vielen Unterschiede, die wir jetzt versuchen,
miteinander in Einklang zu bringen, stimmt die Fraktion der Allianz der Liberalen und
Demokraten für Europa ziemlich deutlich für eine pragmatische Vorgehensweise.
Soweit wir betroffen sind, ist die weitere Annäherung der Gesetze der Mitgliedstaaten,
natürlich einschließlich der Leitlinien für eine korrekte Durchsetzung, der einzige Weg
nach vorn, aber, nochmals, dies muss mit den notwendigen Realitätsprüfungen und einer
pragmatischen Überzeugung gekoppelt sein.
06-05-2009