Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
6.2. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: gemeinsamer Rechtsrahmen
(A6-0272/2009, Catherine Trautmann)
− Vor der Abstimmung:
Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Ich habe mich
gemeldet, weil ich mit der Reihenfolge der Abstimmung über den Bericht Trautmann nicht
einverstanden bin. Ich würde Sie bitten, mir zu einer Begründung einer veränderten
Abstimmungsreihenfolge vor dem Kompromissantrag Nummer 10 erneut das Wort zu
erteilen.
− Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 10:
Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Ich möchte für
meine Fraktion beantragen, dass wir die Reihenfolge der Abstimmung jetzt ändern, und
dass wir über eine ganze Reihe von gleichlautenden Anträgen verschiedener Fraktionen,
die zur Abstimmung nach dem Kompromissantrag 10 vorgesehen sind, vor
Änderungsantrag 10 abstimmen.
Ich begründe das wie folgt: Meiner Meinung nach gehen diese Änderungsanträge
verschiedener Fraktionen in dem Punkt „Schutz der Bürgerrechte gegenüber Eingriffen in
die Internetzugänge oder Kappung der Internetzugänge” weit über den
Kompromissänderungsantrag hinaus. Und ich glaube, dass es diesem Parlament, das sich
ja zu dem grandios bekannt gewordenen Änderungsantrag Bono/Cohn-Bendit so klar
bekannt hat, gut ansteht, sich an dieser Stelle erneut zugunsten des höchsten Schutzes von
Bürgerrechten auszusprechen.
Ich bedaure, dass ich dies am Ende einer sehr, sehr guten Beratung mit der Kollegin
Frau Trautmann nicht einvernehmlich beantragen kann, aber diese gute einvernehmliche
Beratung, das gute Ergebnis des Telekom-Paketes sollte nicht am Ende dazu führen, dass
wir en passant Bürgerrechte beschneiden.
(Beifall)
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Alexander Alvaro, im Namen der ALDE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Gestützt auf Artikel
154 und 155 Absatz 2 der Geschäftsordnung möchte sich die Liberale Fraktion dem Antrag
der Grünen in dieser Frage anschließen, die Reihenfolge der Änderungsanträge zu ändern,
dass nämlich erst über die Änderungsanträge 1 c, p, 2, 5, 6 und 9 abgestimmt wird, vor
dem Kompromiss 10. Das hängt unter anderem auch damit zusammen – vielleicht steht
auf Ihren Abstimmungslisten etwas anderes –, dass nach dem Fraktionsbeschluss unserer
Fraktion von gestern der Kompromissantrag 10 von der Liberalen Fraktion nicht mehr
mitgetragen wird. Für das Abstimmungsverfahren wird in Artikel 154 erläutert, welcher
Änderungsantrag bei korrespondierenden oder kollidierenden Anträgen zuerst behandelt
wird. Für uns ist entscheidend, dass es vorher einen richterlichen Beschluss geben muss,
bevor in das Verhalten von Menschen eingegriffen werden kann. Deshalb haben wir den
Änderungsantrag zurückgezogen.
Angelika Niebler, im Namen der PPE-DE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Ich spreche nicht
in meiner Funktion als Ausschussvorsitzende, sondern als Berichterstatterin für meine
Fraktion zum Bericht Trautmann. Ich bitte nachdrücklich darum, den
Geschäftsordnungsantrag abzulehnen und in der von Ihnen in den Abstimmungslisten
vorgeschlagenen Reihenfolge abstimmen zu lassen.
06-05-2009