Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
sie über die Konsequenzen dieses Vertrags zu informieren, nachzukommen. Ein besser
informierter Bürger ist ein Bürger, der in vollem Wissen um die Fakten wählt. In diesem
Parlament über den Vertrag von Lissabon zu sprechen, ist kein Leugnen der Demokratie,
eher im Gegenteil. Seine Umsetzung wird bedeutende Folgen für die Haushaltsbefugnisse
der Institutionen sowie finanzielle Folgen haben.
Die Reform ist in der Tat wichtig für das Parlament. Man sollte sich in Erinnerung rufen,
dass außer der Einführung mehrjähriger Finanzrahmen das Haushaltsverfahren seit 1975
praktisch unverändert geblieben ist. Es war deshalb unerlässlich für den Ausschuss für
Haushalt, diese Änderungen zu analysieren und zu überprüfen, dass diese die für unsere
Institution benötigten Bedingungen waren, ihre Rolle als Haushaltsbehörde beizubehalten
und sogar zu stärken. Das sind die Grundzüge dieses Berichts: Vereinfachung und
Verdeutlichung der Herausforderungen des Vertrags, die den Haushalt betreffen.
Mein Hauptanliegen war es, die Befugnisse der parlamentarischen Institution zu verteidigen.
Zukünftige Mitglieder dürfen nicht ihrer Befugnisse in zukünftigen Haushaltsverfahren
und zukünftigen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen beraubt werden.
Diese wesentlichen Änderungen sind dreierlei Natur. Zuerst Änderungen der
Primärrechtsvorschriften. Das neue Haushaltsverfahren bringt echte Fortschritte und neue
Herausforderungen für das Parlament mit sich, wie erstens die Aufhebung der
Unterscheidung zwischen vorgeschriebenen Ausgaben und nicht vorgeschriebenen
Ausgaben. Danach eine einzige Lesung für das Haushaltsverfahren mit der Einführung
eines Rückgriffmechanismus für den Fall, das der Rat den gemeinsamen Standpunkt ablehnt,
die Einführung eines Vermittlungsausschusses, welcher verantwortlich ist, den gemeinsamen
Standpunkt vorzubereiten und einen engen Zeitplan für den Vermittlungsausschuss.
Zudem stärken Änderungen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens die Rolle des
Parlaments. Dieser Rahmen wird restriktiver sein. Um verabschiedet zu werden, ist
Einstimmigkeit im Rat und Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig. Ich
würde hinzufügen, dass seine Verabschiedung das Ergebnis eines vollkommen neuen und
außerordentlichen Verfahrens ist.
Was die neuen finanziellen Vorausschauen betrifft, wollen wir, dass sie eine fünfjährige
Lebensdauer haben, die mit der Amtszeit des Parlaments und der Kommission
übereinstimmt. Die Kommissare können so hinsichtlich ihrer Haushaltsentscheidungen
stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Mitentscheidung wird auf die Annahme der
Haushaltsverordnung und deren Anwendungsverfahren ausgeweitet. Leider verbleibt die
Entscheidung über eigene Mittel jedoch beim Rat. Das Parlament wird lediglich befragt,
außer was die Anwendungsverfahren betrifft.
Die Haushaltsdisziplin kehrt deshalb teilweise zum Parlament zurück, welches den
mehrjährigen Finanzrahmen ablehnen kann. Dies ist ein echter Fortschritt. Die
Herausforderung für das neue Parlament ist es, zu wissen, was unter dem Verfahren der
neuen Haushaltsordnung verhandelt werden wird, über welche das Parlament die
Verantwortung teilt, und was unter die Rechtsvorschriften für die neue Verordnung über
das Interinstitutionelle Abkommen fällt, welche das Parlament lediglich abzulehnen oder
zu akzeptieren berechtigt sein wird.
Zuletzt werden die neuen Verantwortlichkeiten der Union neuen Finanzierungsbedarf
schaffen. Zuerst wird es ein Außenbeziehungen-Paket geben, vor allem mit der Einrichtung
des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und des Hohen Vertreters, Vizepräsident
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