Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
glücklich, dass sie mit der Ratifikation des Vertrags, was das Parlamentarische betrifft,
endet.
Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. – (CS) Herr Präsident, ich möchte Ihnen für Ihre
würdigenden Worte und Ihre Glückwünsche zur Bewilligung des Lissaboner Vertrages
durch unseren Senat danken. Präsident Klaus hat seine eigenen Ansichten und wir in der
Tschechischen Republik respektieren seine Meinung, die Teil des demokratischen
Meinungsspektrums ist. Was die Debatte über den Lissabonner Vertrag angeht, so erwies
diese sich als sehr intensiv, und aus diesem Grund hat der Senat den Lissabonner Vertrag
bis jetzt nicht genehmigt, nach langen Diskussionen über das Thema. Die große
Stimmenmehrheit - 54 Senatoren von den 80 anwesenden - haben zu Gunsten des Vertrags
gestimmt, einschließlich der Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) (die Partei,
die Präsident Klaus einst gründete), was zeigt, dass es einen „Eurorealismus“ in der
Tschechischen Republik gibt, dass es ein sehr starkes Gefühl der Mitverantwortung für
Europa und für die EU sowie einen Willen gibt, den Prozess der europäischen Integration
fortzuführen und eine aktive Rolle dabei zu spielen. Was die konstitutionelle Anordnung
für die Genehmigung durch beide Kammern des Tschechischen Parlaments anbelangt, so
ist dies wirklich eine Vorbedingung für die Ratifizierung, die dann in der Unterzeichnung
durch den Präsidenten gipfelt. In dieser Hinsicht setzt die Verfassung keinerlei Fristen, und
ich möchte zu diesem Zeitpunkt nicht über das Datum spekulieren, bis zu dem der Vertrag
durch den Präsidenten unterzeichnet sein wird. Die Situation ist für uns jetzt ziemlich neu,
sogar in der Tschechischen Republik selbst. Dies ist eine Riesenerleichterung für uns, und
wir freuen uns natürlich sehr. Wir werden natürlich weitere Konsultationen und Gespräche
führen, die darauf abzielen, die Ratifizierung innerhalb der kürzest möglichen Zeit fertig
zu stellen.
Präsident. – Frage Nr. 4 von Bernd Posselt (H-0213/09)
Betrifft: Kroatien, Mazedonien und Südosteuropa.
Wie hoch schätzt der Rat die Wahrscheinlichkeit von Zugangsverhandlungen mit Kroatien
und einer Fristsetzung für Verhandlungen mit Mazedonien vor dem Jahresende und das
Konkretisieren der Aussichten eines EU-Zugangs der südosteuropäischen Staaten
einschließlich Kosovo ein, das zwischen Kroatien und Mazedonien liegt?
Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. − Herr Präsident, die Verhandlungen mit Kroatien
sind in eine wichtige und anspruchsvolle Phase getreten. Seit dem Start dieser
Verhandlungen sind 22 Kapitel geöffnet worden, von denen sieben vorläufig geschlossen
worden sind. Voraussagen über den Abschluss des Verhandlungsprozesses können keine
getroffen werden. Wie Sie wissen, wird das Fortkommen der Verhandlungen hauptsächlich
bestimmt durch den kroatischen Fortschritt hinsichtlich der Eröffnungs- und
Abschlusskriterien sowie die Erfüllung der Anforderungen des Verhandlungsrahmens und
die Erfüllung der Verpflichtungen Kroatiens gemäß dem Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen.
Die Durchführung der überarbeiteten Zugangspartnerschaft ist auch wichtig für die
Vorbereitung einer weiteren Integration in die Europäische Union. Volle Zusammenarbeit
mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien, einschließlich des
Zugangs zu Dokumenten, bleibt wesentlich im Einklang mit dem
Verhandlungsrahmenwerk. In diesem Zusammenhang sollte man sich ins Gedächtnis
zurückrufen, dass der Rat wiederholt zum Ausdruck brachte, dass im Einklang mit dem
Rahmenwerk und der Zugangspartnerschaft Anstrengungen für gute nachbarschaftliche
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