Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
die Änderung von 2005 sehr kritisch gegenüber der Aufsichtsgestaltung. Dies gilt
insbesondere für die Aufsicht von Muttereinrichtungen, die nämlich verfassungsmäßige
Bedenken zur Schaffung von Tochtergesellschaften in demselben Land aufwirft, obwohl
sich Tochtergesellschaften im Allgemeinen in den neuen Mitgliedstaaten befinden.
Diese Anfälligkeit wird vom System der Kollegialität reduziert, wenn nicht sogar gestoppt.
Dieses System ist meiner Meinung nach nur ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht
die wirkliche Lösung. Trotzdem betrachte ich die Lage um des Kompromisses willen als
Fortschritt: hauptsächlich weil der gegenwärtige Kompromiss auch die schnelle Schaffung
eines Verordnungsentwurfs über das integrierte Aufsichtssystem aufgrund des Materials
von De Larosière vertritt, was unserer Meinung nach bereits gut sein und sehr bedeutenden
Nutzen für die Vergemeinschaftung bringen wird.
Ich möchte meinen ganz besonderen Dank für die gegenüber Ländern außerhalb der
Eurozone gezeigte Solidarität in Verbindung mit der Änderung von Artikel 154(3)
ausdrücken. Mit der Annahme meines Vorschlags wird nämlich die Prämie für voneinander
unabhängige Risiken bis Ende 2015 nicht auf Kredite für diese Länder anwendbar sein, die
sie im Allgemeinen in Euros aus Staatsfinanzen oder von der Zentralbank erhalten haben.
Unter Berücksichtigung all dieser Punkte schlage ich eine geschlossene Stimmenabgabe
für den Kompromiss inklusive des 5 % Selbstbehalts vor, da dies selbst das Maß einigen
Fortschritts kennzeichnet.
Schließlich möchte ich - da dies meine letzte Rede ist - Ihnen, Frau Präsidentin, und all
meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament für die Arbeit, die ich hier in den
vergangenen fünf Jahren leisten konnte, danken.
Elisa Ferreira (PSE). – (PT) Dieses Jahr wird der europäische Vermögensstand um 4 %
sinken, und die Arbeitslosigkeit wird auf 26 Millionen steigen. Die Welt und die Europäische
Union hätten bezüglich der Regulierung der Finanzmärkte mehr, besser und früher agieren
sollen.
Ich begrüße die von diesem Parlament geleistete Arbeit. Vieles davon ist in einer Atmosphäre
der Dringlichkeit geschehen. Aber ich möchte den Beitrag der Sozialdemokratischen
Fraktion im Europäischen Parlament betonen, die zu geeigneter Zeit mehr Anerkennung
hätte erhalten sollen.
Ich bedaure, dass die Reaktion der Kommission langsamer, fragmentarischer und begrenzter
war, als die Situation es verlangte und verlangt, was an dem jüngsten Vorschlag zu
Hedgefonds deutlich wurde.
Die Verabschiedung einer Richtlinie zu Eigenmittelanforderungen ist ein weiterer Schritt
in die richtige Richtung. Wir wissen, dass dies nicht ambitioniert genug ist und den
Erwartungen nicht entspricht, aber das wichtigste ist heute, den Finanzinstitutionen und
Märkten ein deutliches Zeichen zu senden, dass der gewohnte Zustand beendet ist. Ich
spende der Arbeit des Berichterstatters und der Schattenberichterstatter, insbesondere
Pervenche Berès, für ihre Kompromisssuche Beifall.
Diese Richtlinie führt klare Regeln ein. Aber während der nächsten Überarbeitung wird
noch viel an einigen der umstritteneren Fragen, insbesondere an der Höhe des Selbstbehalts
für Verbriefungszwecke, gearbeitet werden müssen.
Heute ist es entscheidend, dass dieses Parlament die Verabschiedung dieser Richtlinie
gewährleistet und so eine deutliche Nachricht an die europäischen Bürgerinnen und Bürger
06-05-2009