Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Im Dezember 2008 reichte Montenegro seinen Antrag auf Mitgliedschaft ein. Am 23.
April dieses Jahres bat der Rat die Kommission darum, ihr Gutachten über den Antrag
vorzubereiten, sodass der Rat dann weitere Entscheidungen treffen kann. Am 28. April
reichte Albanien seinen Antrag auf Mitgliedschaft ein. Anträge von anderen Ländern
könnten zu einem späteren Zeitpunkt eingehen.
Der Rat erinnert an die Bereitschaft der Europäischen Union, bei der wirtschaftlichen und
politischen Entwicklung des Kosovo durch eine klare Perspektive im Einklang mit der
europäischen Perspektive der Region behilflich zu sein. Der Rat begrüßt die Absicht der
Kommission, im Herbst 2008 eine Studie vorzulegen, die die Mittel untersucht, die
politische und sozioökonomische Entwicklung des Kosovo zu fördern. Der Rat setzt sich
ein für die Stärkung der Kontakte der Völker untereinander, wie beispielsweise die
Aufhebung der Visa-Anforderungen, wenn die in den Plänen zur Visaliberalisierung
definierten Bezugsmarken erreicht sind, ebenso wie die Förderung des Austauschs von
Studenten und Berufsanfängern.
Während das Eigentumsprinzip gestärkt wird, betont die EU die Wichtigkeit der regionalen
Zusammenarbeit und gutnachbarschaftlicher Beziehungen unter den westlichen
Balkanländern. Die regionale Zusammenarbeit und die europäische Agenda sind
miteinander verbunden. Je mehr westliche Balkanländer miteinander kooperieren, desto
mehr integrieren sie sich in die europäischen Strukturen. Dies findet deshalb statt, weil die
europäische Zusammenarbeit zu einem gemeinsamen Verständnis in der Region und zum
Finden von Lösungen für Probleme von gemeinsamem Interesse beiträgt, so etwa in den
Bereichen Energie, Transport, Handel, dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und
die Korruption, der Flüchtlingsrückführung und den Grenzkontrollen.
Bernd Posselt (PPE-DE). - Vielen Dank für die sehr gute und sehr ausführliche Antwort!
Drei ganz kurze Zusatzfragen:
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Erstens: Halten Sie es für denkbar, dass noch unter der tschechischen Präsidentschaft neue
Kapitel mit Kroatien eröffnet werden?
Zweitens: Werden Sie noch in diesem Jahr ein Datum für Mazedonien nennen?
Drittens: Wie sieht der Zeitplan für die Visa-Erleichterungen aus?
Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. – (CS) Herr Präsident, bezogen auf die erste Frage
hinsichtlich der Freigabe des Verhandlungsprozesses war, wie ich dies bereits in meiner
Eröffnungsrede zum Ausdruck brachte, einer der Tagesordnungspunkte der letzten
Besprechung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen genau
diesen Problemen gewidmet. Wir glauben fest daran, dass ein Fortschritt in dieser
Angelegenheit während der aktuellen Präsidentschaft ebenso erreicht wird wie eine
Vereinbarung zur Erleichterung des Abschlusses der Verhandlungskapitel, die für den
Abschluss vorbereitet worden sind. Eines der Hauptziele dieser Präsidentschaft bestand
von Anfang an darin, die Blockade in dieser Situation zu entfernen. Eine Lösung nimmt
gerade Gestalt an, und wir hoffen, dass sie für alle beteiligten Parteien akzeptabel sein wird,
wobei es dadurch möglich wird, Fortschritte bei den Verhandlungen zu erzielen.
Was die Frage hinsichtlich der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien betrifft, so
sollte man anmerken, dass wir momentan nicht erwarten, dass ein Datum festgelegt wird
oder andere Besonderheiten während dieser Präsidentschaft endgültig festgelegt werden.
Wir fassen keine Visum-Liberalisierung in der ersten diesjährigen Sitzung ins Auge, aber
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