Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Ich möchte unterstreichen, dass das durch die beiden künftigen Verordnungen eingeführte
Verfahren so ausgelegt ist, dass es die Integrität des Gemeinschaftsrechts sicherstellt. Vor
Genehmigung der Aushandlung einer Vereinbarung wird die Kommission überprüfen,
dass die beabsichtigte Vereinbarung das Gemeinschaftsrecht nicht unwirksam macht oder
das ordnungsgemäße Funktionieren des durch seine Vorschriften geschaffenen Systems
nicht aushöhlt. Die Kommission wird auch überprüfen, dass die beabsichtigte Vereinbarung
die von der Gemeinschaft beschlossene Außenpolitik nicht untergräbt.
Es könnte in der Tat argumentiert werden, dass dadurch, dass es den Mitgliedstaaten
ermöglicht wird, Vereinbarungen mit Drittländern auszuhandeln und abzuschließen, die
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, der Anwendungsbereich des
Gemeinschaftsrechts auf Länder außerhalb der Europäischen Union ausgeweitet wird.
Das durch die zwei Vorlagen geschaffene Verfahren wird in erster Linie die Aushandlung
und den Abschluss von bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und
Drittländern betreffen. Es wird jedoch in bestimmten Fällen auch für die Aushandlung und
den Abschluss von Regionalabkommen zwischen mehr als einem Mitgliedstaat und/oder
mehr als einem Drittland gelten. Soweit Regionalabkommen betroffen sind, wird das durch
die Vorlage im Bereich des Familienrechts geschaffene Verfahren für die Änderung oder
die Neuaushandlung zweier bereits bestehender Abkommen zwischen den nordischen
Staaten gelten. In der Vorlage im Bereich des anwendbaren Rechts werden tatsächlich nur
wenige regionale Vereinbarungen in seinen Anwendungsbereich fallen. Diese könnten
beispielsweise den Betrieb eines Flughafens in einem Grenzgebiet, gemeinsame
Wasserstraßen von zwei oder mehr Ländern oder grenzüberschreitende Brücken und
Tunnel abdecken.
Das in den zwei Vorlagen geschaffene Verfahren basiert auf einem hohen Maß an Vertrauen
und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Ein Mechanismus
wird für den Umgang mit denjenigen Situationen zur Verfügung gestellt, in denen die
Kommission aufgrund ihrer Bewertung zu dem Schluss gelangt, dass die Aushandlung
oder der Abschluss einer Vereinbarung nicht genehmigt werden sollte. In solchen
Situationen werden der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission in Diskussionen
eintreten, die zum Ziel haben, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Die Präsidentschaft hofft und erwartet, im Namen des Rats, dass es möglich sein wird, eine
Einigung in erster Lesung über die Vorlage im Bereich des anwendbaren Rechts zu erzielen.
Es haben konstruktive Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der
Kommission und dem Rat stattgefunden, während denen es den drei Institutionen
gemeinsam gelungen ist, mehrere schwierige Fragen zu lösen.
Da die Vorlage im Bereich des anwendbaren Rechts zum größten Teil identisch mit der
Vorlage im Bereich des Familienrechts ist, versteht es sich von selbst, dass die an der ersten
Vorlage vorgenommenen Änderungen in der zweiten Vorlage übernommen wurden, auch
wenn diese Vorlage nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt. Es ist im Interesse
der guten Rechtsetzung sehr wünschenswert, die Parallelität zwischen den zwei Texten zu
erhalten.
Ich möchte mit ein paar Anmerkungen zur Empfehlung des Parlaments zur Entwicklung
der Strafgerichtsbarkeit der EU, die Gegenstand des Berichts von Frau Pagano ist, schließen.
Der Rat stimmt der Bedeutung der gegenseitigen Anerkennung als einem Eckpfeiler der
justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der EU voll und ganz zu. Wir sind der Meinung,
06-05-2009