Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

116
DE
Änderungsantrag 2 im Kampf gegen AIDS sehr wohl, und ich möchte betonen, dass ich
diese Motive generell teile.
Ich opponiere jedoch gegen diesen Änderungsantrag. Die katholische Kirche ist von den
Mitgliedstaaten unabhängig und hat das Recht, auf ihre eigene Weise gegen AIDS zu
kämpfen, selbst wenn wir der Ansicht sind, dies könnte auf bessere Weise geschehen.
Im Wesentlichen ist es gerade vor den Europawahlen nicht fair und auch nicht sinnvoll,
den Papst heftig anzugreifen. Dies könnte zu tieferen Spaltungen in unseren Gesellschaften
führen und bewirken, dass viele Menschen den Wert ihrer Teilnahme in Frage stellen.
Eine harte Verurteilung des geistlichen Oberhaupts von Millionen und Abermillionen von
Gläubigen durch das Parlament wäre ein schwerer Fehler.
Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE). – (SK) Als jemand, der mit der kubanischen Situation
äußerst vertraut ist, möchte ich einige Fakten in Bezug auf Kuba aufzeigen. Ich erachte es
als unabdingbar, die Artikel 84 und 96 im Bericht zu behalten. In Artikel 84 bestätigt das
Europäische Parlament erneut seinen Standpunkt in Bezug auf die kubanischen Träger des
Sakharov-Preises, Oswaldo Paya Sardinas und die Gruppe der „Frauen in Weiß“. Der Artikel
96 begrüßt den Beginn eines Dialogs über Menschenrechte mit den lateinamerikanischen
Ländern und fordert die Freilassung von politischen Gefangenen sowie die Einhaltung der
Menschenrechte.
Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass die Tabelle im Bericht nur zwei Fälle von
Menschenrechtsverletzungen in Kuba enthält, es könnten jedoch noch Dutzende weitere
hinzugefügt werden. Beispielsweise der 49-jährige Librando Linares Garcia, ein Opfer des
„Schwarzen Frühlings“ und Ehemann einer der Frauen in Weiß. Er leidet im Gefängnis
unter einer Vielzahl von Krankheiten, darunter eine Augeninfektion, die zu einem
allmählichen Verlust des Augenlichts auf einem Auge geführt hat und sich nun auch auf
das zweite Auge erstreckt. Dieser Mann erhielt im Gefängnis keine medizinische Versorgung.
Marios Matsakis (ALDE). - Frau Präsidentin, um andere auf glaubwürdige Weise
kritisieren zu können, muss man sich zunächst einmal sich selber kritisch gegenüberstehen.
Wenn wir also demgemäß die Menschenrechtsverletzungen weltweit verurteilen, müssen
wir stets die Menschenrechtsverletzungen im Hinterkopf behalten, die innerhalb der EU
stattfinden.
Lassen Sie mich Sie an zwei Beispiele erinnern. Da ist zunächst einmal die Türkei, ein
Kandidatenland auf EU-Mitgliedschaft. Es hält den nördlichen Teil Zyperns bereits seit 35
Jahren militärisch besetzt, nachdem es zuvor etwa 200 000 Menschen gewaltsam aus
ihrem Zuhause vertrieben hat. In dem von der türkischen Armee besetzten zypriotischen
Gebiet wurden mehr als 500 christliche Kirchen und Klöster zerstört und hunderte von
christlichen Friedhöfen entweiht. Noch heute sind seit der türkischen Invasion von Zypern
im Jahr 1974 1 600 EU-Bürger verschollen.
Und zweitens Großbritannien. Ein Mitgliedstaat hat in Zypern noch immer zwei Kolonien
unter der Souveränität der britischen Krone: Die Gebiete von Akrotiri und Dhekelia.
Tausende Zivilisten – EU-Bürger – die in diesen Gebieten leben, sind ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sophia in 't Veld (ALDE). - Frau Präsidentin, ich bin etwas überrascht über die Einstufung
meines Änderungsantrags als „grotesk“ und „inakzeptabel“. Ich denke, niemand steht über
der Kritik – nicht einmal der Papst – und in diesem Haus haben wir die US-Knebel-Regel
06-05-2009