Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
wir glauben, dass bis zum Jahresende oder dem Beginn des nächsten Jahres die Bürger aus
einer ganzen Anzahl von Ländern des westlichen Balkans, die die Kriterien fast oder bereits
erfüllen, möglicherweise ohne Visum aus einem der Länder des westlichen Balkans in die
Europäische Union reisen könnten. Es ist hier schon bei mehreren Gelegenheiten betont
worden, dass es eine der Prioritäten unserer Präsidentschaft ist, die Länder des westlichen
Balkans und die Europäische Union näher zusammen zu bringen. Wir haben beträchtliche
Anstrengungen auf die Erreichung dieses Ziels verwendet, und wir möchten die gleichen,
wenn nicht sogar größere Anstrengungen auf diese Priorität in den uns verbleibenden zwei
Monaten verwenden.
Präsident. – Frage Nr. 5 von Claude Moraes (H-0215/09)
Betrifft: Schutz der am stärksten Gefährdeten in der Wirtschaftskrise.
In den Schlussfolgerungen seiner Versammlung vom 19. und 20. März erklärte der
Europarat, dass beim Angehen der sozialen Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise
'besondere Aufmerksamkeit den am stärksten Gefährdeten und den neuen Risiken
Ausgrenzung gegeben werden sollte.
Auf welche Weise konzentriert sich der Rat auf den Schutz der am stärksten Gefährdeten,
wie etwa neue Migranten, ältere Menschen, sesshafte ethnische Minderheiten, Menschen
mit Behinderungen und die Obdachlosen davor, dass sie nicht an den Rand der Gesellschaft
gedrängt werden?
Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. − Wie der Abgeordnete sehr gut in seinem
Gemeinschaftsbericht über sozialen Schutz und soziale Einbeziehung, der dem Europäischen
Rat auf dessen Versammlung am 19-20. März eingereicht wurde, erklärte, betont er die
Notwendigkeit angemessener sozial orientierter Vorgehensweisen nicht nur zur
Abschwächung der ungünstigen sozialen Auswirkungen auf die am stärksten Gefährdeten
sondern auch, um die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft als Ganzes abzufedern.
Dies beinhaltet die Angleichung der Leistungen, wo nötig, zur Sicherstellung einer
angemessenen Unterstützung für die Empfänger. Insbesondere umfassende aktive
Einbeziehungsstrategien, die Maßnahmen kombinieren und ausgleichen und den
Arbeitsmarktzugang zu Qualitätsdiensten und angemessenen Mindesteinkommen
einschließen, müssen durchgeführt werden.
Man muss die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Durchführung von umfassenden
Strategien gegen die Armut und die soziale Ausgrenzung von Kindern fördern, einschließlich
einer zugänglichen und erschwinglichen Kinderbetreuung.
Dauerhafte Arbeit ist nötig, um die Obdachlosigkeit als einer äußerst ernsthaften Form des
Ausschlusses anzugehen, zur Förderung der sozialen Einbeziehung von Migranten und
um sich, beispielsweise, mit den vielfachen Nachteilen, denen sich die Roma gegenübersehen
und ihrer Anfälligkeit für soziale Ausgrenzung zu befassen.
Wachsamkeit wird auch benötigt, da neue Risikogruppen, unter ihnen junge Arbeiter und
Arbeitsmarkt-Neuzugänge ebenso wie neue Risiken, auftreten können.
Was die spezifische Lage der älteren Leute, ethnischen Minderheiten und Behinderten
anbelangt, so hat der Rat bereits Gesetze angenommen, die darauf abzielen, diese
Bevölkerungsgruppen und andere Gruppen gefährdeter Personen vor Diskriminierung zu
schützen. Rats-Richtlinie 2000/78/EG legt einen allgemeinen Rahmen für die
Gleichbehandlung bei Beschäftigung und Beruf fest und verbietet Diskriminierung aus
06-05-2009