Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
die am schlimmsten von der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie von der vorigen
Nahrungsmittelkrise betroffenen Länder. Was die Lage in der Europäischen Union angeht,
so wird gerade kein derartiges Thema diskutiert. Nichtsdestotrotz sind wir uns der
Verantwortung der Europäischen Union bewusst hinsichtlich der am wenigsten
Erfolgreichen oder derer, die in der aktuellen Lage bedeutend mehr Hilfe benötigen, und
dieses Thema wird auch auf der Tagesordnung einer Ministerversammlung für die
Entwicklungszusammenarbeit stehen.
Präsident. – Frage Nr. 6 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0217/09)
Betrifft: Europäischer Beschäftigungspakt
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Wie sieht der Rat den Vorschlag, einen Europäischen Beschäftigungspakt anzunehmen,
der ein wichtiges Mittel darstellen könnte bei der Bewahrung des sozialen Zusammenhalts
und der Förderung des Wachstums und der wirtschaftlichen Erholung der EU, die an den
Auswirkungen der weltweiten Krise leidet?
Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. − Der Rat hat keine Vorlage von der Kommission
für eine Europäische Beschäftigungssteuer erhalten. Deshalb ist der Rat nicht in der Lage,
die der Abgeordneten diesbezüglich gestellte Frage zu beantworten. Jedoch teilt der Rat
die Bedenken der Abgeordneten in ihrer Frage und denkt, dass es wichtig ist, den sozialen
Zusammenhalt beizubehalten und das Wachstum und die wirtschaftliche Erholung der
Europäischen Union zu fördern, die an den Auswirkungen der weltweiten Krise leidet.
In diesem Rahmenwerk würde die Präsidentschaft gern daran erinnern, dass Mitgliedstaaten
zuallererst verantwortlich bleiben für die Konzeption und Durchführung der
Beschäftigungspolitik. Nichtsdestotrotz zollt der Rat dieser Beschäftigungspolitik spezielle
Aufmerksamkeit, insbesondere jetzt, da sich Europa einer Finanz- und Wirtschaftskrise
gegenübersieht und neue frühe Beschäftigungsleitlinien im Einklang mit dem Vertrag
annimmt.
In diesem Sinne möchte die Präsidentschaft daran erinnern, dass der Europarat im Dezember
letzten Jahres einen gesamteuropäischen Erholungsplan beschlossen hat, der sich unter
anderem, mit Beschäftigungsfragen befasst, die das Ergebnis der Finanzkrise sind. Der Plan
besteht aus sofortigen Budgetmaßnahmen, die sich auf 200 Milliarden EUR belaufen und
auf der einen Seite Gemeinschaftsmaßnahmen umfassen, die sich auf 30 Milliarden EUR
belaufen und auf der anderen Seite nationale Maßnahmen beinhalten, die sich auf
170 Milliarden EUR belaufen.
Der Europarat unterstützte auch die Idee einer schnellen Aktion durch den Europäischen
Sozialfonds als Unterstützung für die Beschäftigung, speziell zum Vorteil der am stärksten
gefährdeten Gruppen der Bevölkerung, wie etwa der Unterstützung einer Politik der
Flexibilität und Sicherheit sowie von Vorgehensweisen, die Arbeitsübergangsperioden
erleichtern und den Mitgliedstaaten, wo nötig, die Gelegenheit geben, Ausgaben des
Europäischen Sozialfonds neu zu programmieren, um ihre Beschäftigungsstrategien zu
stärken.
Man sollte sich auch daran erinnern, dass zusätzlich zum Europäischen Sozialfonds der
Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ebenfalls Gemeinschaftshilfen
zur Ergänzung von nationalen Aktionen liefert, einschließlich Aktionen auf regionaler
und lokaler Ebene. Dieser Fonds, der durch den Rat im Jahre 2007 ins Leben gerufen wurde,
kümmert sich um spezifische Krisen europäischen Ausmaßes, die verursacht wurden durch
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