Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Durch unsere verschiedenen Anstrengungen und trotz der Annahme der ersten Phase des
Europäischen Asylsystems sind uns die anhaltenden Unterschiede zwischen den
verschiedenen Mitgliedstaaten bewusst geworden, wenn es um die Anerkennung des
Flüchtlingsstatus geht.
Uns muss auch klar sein, trotz der bedeutenden Fortschritte, die durch die Richtlinie in
Bezug auf die Aufnahmebedingungen gemacht worden sind - wie dies insbesondere von
meiner Kollegin, Frau Lefrançois, erwähnt worden ist, deren Ansichten ich vollkommen
unterstütze - uns muss klar sein, dass die Mitgliedstaaten immer noch zu viel
Manövrierspielraum in dieser Frage haben. Deshalb bestehe ich darauf, dass auf diesem
Gebiet - vor allem auf diesem Gebiet - eine Möglichkeit gefunden wird, die europäische
Solidarität anzuwenden.
Schließlich möchte ich, jetzt noch mehr als früher, darauf hinweisen, dass Asylbewerber
und diejenigen, die internationalen Schutz benötigen, verletzlich sind und ihnen daher
besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Dies bedeutet insbesondere, dass sie nicht
inhaftiert werden sollten.
Die Debatte über die Rückführungs-Richtlinie ist hiermit beendet; Wir haben alle
übereingestimmt. Es besteht kein Bedarf, diese Debatte erneut zu eröffnen, wenn wir über
das Asyl diskutieren.
Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. – (Frankreich) Herr Präsident, ich möchte
allen Rednern und insbesondere den Berichterstattern noch einmal danken. Ich möchte
lediglich ein oder zwei Bemerkungen anbringen, die erste geht die Sprachenfrage an und
ist insbesondere an Frau Lefrançois gerichtet. Ich muss sagen, dass die Kommission dachte,
dass der Vorschlag, dem zufolge die Asylbewerber in einer für sie wahrscheinlich
verständlichen Sprache informiert werden müssen, ausgewogen sei. Das Ziel dieser
Maßnahme ist es, den Asylbewerbern entsprechende Informationen zu geben, während
es ermöglicht wird, potenzielle Missbrauchsfälle auf Seiten der Asylbewerber zu bekämpfen.
Ich würde jetzt gern dem Parlament danken. Sie werden mir jedoch erlauben, meine
Verwunderung insbesondere über die Rede von Herrn Pirker zum Ausdruck zu bringen.
Herr Pirker, ich kann es Ihnen nicht gestatten, den Vorschlag der Kommission zu verdrehen.
Wenn ich Sie sagen höre, dass die Dublin-Überarbeitung zu einem „Einkaufs-„Forum führen
könnte, so kann ich dies nicht gestatten, dies ist nicht möglich und nicht wahr. Der
Vorschlag der Kommission ändert die Prinzipien nicht, auf denen das Dublin-System
basiert. Asylbewerber werden nicht in der Lage sein, den Asylstaat auszuwählen, obwohl
es stimmt, dass der verantwortliche Staat auf der Grundlage von objektiven Kriterien
bestimmt wird, aber hierbei fließen humanere Überlegungen ein, insbesondere die
Familienzusammenführung.
Ich kann, als ein Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
und der Europäischen Demokraten nicht glauben, dass Sie nicht an das Problem der
Familienzusammenführung denken. Ich kann es nicht erlauben, dass Sie diesen Vorschlag
verdrehen. Auch für die Kommission handelt es sich darum, klare Garantien aufzustellen,
damit ein Missbrauch des Systems vermieden wird. Wir haben unter anderem eine Methode
eingeführt, um gefährdete Personen zu identifizieren. Natürlich müssen die Mitgliedstaaten
die gerechte und ausgewogene Durchführung der Prinzipien, die wir vorgeschlagen haben,
sicherstellen.
06-05-2009