Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Deshalb stehen wir vor einer wichtigen Herausforderung bei der Suche nach den richtigen
Lösungen, die uns in die Lage versetzen werden, dieses Ziel zu erreichen. Ich bin
zuversichtlich, dass der Wille sowohl auf Seiten des Rates als auch des Parlaments da ist,
um dies zu ermöglichen, und vor diesem Hintergrund wird der Rat jetzt eine detaillierte
Untersuchung der Parlamentsvorschläge bei allen vier dieser Instrumente durchführen.
Simon Busuttil, Ersteller des Gutachtens des Etatausschusses. – (MT) Wie meine Kollegin
Jeanine Hennis-Plasschaert richtig sagte, und an dieser Stelle möchte ich hier hierzu
gratulieren, ist dieses Paket aufgebaut auf dem Prinzip der Solidarität. Solidarität muss für
diejenigen da sein, die Schutz verdienen, aber ebenso erstmals Solidarität mit den Ländern,
die eine unverhältnismäßig große Last tragen. Diese Solidarität wird gerade eingeführt
nach der Zustimmung zu dem Vorschlag der Kommission, die Dublin-Verordnung im
Falle von Ländern, die eine unverhältnismäßig große Last tragen, auszusetzen. Die gleiche
Solidarität ist auch zu finden in dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Einführung
einer lastenteilenden Methode, die nicht mehr freiwillig sondern überall rechtlich bindend
ist.
Unsere Anstrengungen für die Solidarität werden jedoch durch das, was gerade draußen
in der Welt vor sich geht, unterlaufen, und die Leute können nicht verstehen, wie wir hier
über Solidarität reden können, während draußen in der Welt jeder versucht, seine
Verantwortlichkeit auf einen anderen abzuwälzen. Genau im jetzigen Augenblick, während
wir all dies in dieser Kammer diskutieren, findet etwas Schwerwiegendes zwischen Malta
und Italien statt, und dieses Vorkommnis ist das dritte dieser Art innerhalb von ein paar
Tagen.
Zwei Boote, die Richtung Lampedusa fahren und 130 Immigranten befördern, sind gerade
vor Lampedusa, Italien jedoch weigert sich, hinauszufahren und sie zu retten. Gemäß
Internationalem Recht müssen diese Personen zum nächstliegenden Hafen eskortiert
werden, und wie Vizepräsident Barrot zum Zeitpunkt des ersten Vorkommnisses sagte,
ist der nächstliegende Hafen in diesem Fall der von Lampedusa. Herr Präsident, das Verhalten
Italiens oder, besser gesagt, das des italienischen Ministers Maroni, ist illegal nach
internationalem Recht, übervorteilt Malta und ist inhuman, was all die betroffenen
Immigranten angeht. Dieses Verhalten ehrt in keiner Weise Italien, und diese Situation,
Herr Präsident, ist auch deshalb schlimm, weil sie eine gefährliche Botschaft aussendet, die
lautet, dass man keine Immigranten retten sollte, weil man in diesem Fall die Last der
Aufnahme auf den eigenen Schultern zu tragen hat. Dies ist eine äußerst gefährliche
Botschaft.
Deshalb wende ich mich jetzt dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Jacques
Barrot, zu und bitte ihn, ohne Verzögerung hier einzugreifen und diese Situation zu
entschärfen. Ich möchte ihn auch bitten, darauf zu bestehen, dass Italien seinen
internationalen Verpflichtungen nachkommt, und ich bitte ihn ebenfalls, allen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union klar zu machen, dass es sich hier nicht einfach
um ein Problem zwischen Malta und Italien handelt, sondern dass es hier um die
Verantwortung jedes Einzelnen geht und die Verantwortung folglich von allen getragen
werden sollte. Herr Präsident, wenn wir hier keine Solidarität in der Praxis zeigen, dann
werden wir das Vertrauen, das zwischen uns liegt, aushöhlen und wir werden auch das
Vertrauen aller europäischen Bürger verlieren. Wenn wir wirklich an Solidarität glauben,
dann können wir nicht erlauben, dass nationaler Egoismus die Oberhand gewinnt. Jeder
muss seinen Beitrag leisten. Vielen Dank.
06-05-2009