Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Ich will Herrn Blokland auch sagen, dass es wichtig ist, den Auftrag von Frontex nicht mit
dem des Unterstützungsbüros zu verwechseln. Es gibt hier eine unterschiedliche
Aufgabenstellung, wobei unterschiedliche Fähigkeiten benötigt werden, wenn wir wirklich
möchten, dass Asylanträge in Europa mit der nötigen Strenge und Humanität bearbeitet
werden.
Ich kann nicht glauben, dass das Europäische Parlament unfähig ist, eine breite
Übereinstimmung auf der Grundlage der durch die Berichterstatter geleisteten Arbeit zu
finden. Natürlich gehören Sie verschiedenen politischen Gruppierungen mit
unterschiedlichen politischen und philosophischen Ausrichtungen an, aber lassen Sie uns
nicht vergessen, dass dieses Europa, das Zeuge von Verfolgung und manchmal großen
Risiken wurde, die das Leben der Verfolgten in Gefahr brachten, kein Vorbild auf diesem
Gebiet ist. Hier handelt es sich nicht um idealistisches Predigen. es handelt sich darum,
dass wir unseren Werten treu bleiben. Darauf bestehe ich. Ich persönlich benötige sehr
breite Unterstützung vom Europäischen Parlament.
Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. − Herr Präsident, in meinen letzten Bemerkungen
möchte ich betonen, dass der Rat den Wunsch des Parlaments willkommen heißt, zu einem
frühen Zeitpunkt Fortschritte bei diesen wichtigen Akten zu machen und der Anerkennung
ihrer Bedeutung für ein richtiges Funktionieren des gemeinsamen Europäischen
Asylsystems.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Rat bei seiner Arbeit, die sich im Rahmen der relevanten
Ratsgremien fortsetzen wird, die Position, die das Parlament bei diesen Vorschlägen
eingenommen hat, sorgfältig bedenken wird. Der Rat wird insbesondere die Zusätze des
Parlaments detailliert untersuchen in Hinsicht auf die Feststellung, ob eine Übereinkunft
über die Vorschläge, bei denen die Arbeit schon sehr weit gediehen ist, möglich ist.
Lassen Sie mich auch einen Kommentar abgeben über das Solidaritätsprinzip. Ein paar
ehrenwerte Mitglieder haben zu Recht darauf hingewiesen, dass einige Mitgliedstaaten
aufgrund ihrer geographischen und demographischen Situation tatsächlich einen
besonderen Druck auf ihre Asylsysteme spüren.
In diesem Licht hat der Europäische Rat das Solidaritätsprinzip im Europäischen Pakt zu
Einwanderung und Asyl, der im Herbst 2008 angenommen wurde, betont. Der Pakt fordert
deutlich Solidarität auf einer freiwilligen und koordinierten Grundlage für eine bessere
Neuverteilung von Empfängern internationalen Schutzes ebenso wie genehmigte
Gesetzgebung, wie etwa der Teil des Programms „Solidarität und Steuerung der
Migrantenströme“ und sieht die Finanzierung von Aktivitäten vor, an denen die
Mitgliedstaaten teilnehmen können, wiederum auf freiwilliger Grundlage.
Es sollte angemerkt werden, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen bei
innergemeinschaftlichen Verbringungen hilfreich sein kann durch Erleichterung des
Informationsaustausches bei derartigen Verbringungen. Außerdem kann das Büro helfen
durch den koordinierten Einsatz von Beamten aus anderen Mitgliedstaaten in
Mitgliedstaaten, die unter besonderem Druck stehen. Diese Verordnung kann jedoch nicht
als eine Rechtsgrundlage für die Schaffung einer innergemeinschaftlichen
Verbringungsmethode dienen.
Lassen Sie mich am Ende meiner Bemerkungen noch sagen, dass weitere Arbeit in diesem
Bereich noch vor uns liegt, da die Kommission bereits angekündigt hat, weitere
Legislativvorschläge zum Zweck der Fertigstellung des Europäischen Asylsystems
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