Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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unserer Gesetzgebung nicht, mit der wir zulassen, dass Ausschüsse und eine Vielzahl von
Berichterstattern anwesend sein dürfen und einander vollkommen widersprechende
Verfahren und Änderungen für die Abstimmung im Plenarsaal vorstellen können.
Daher verlangt die Verts/ALE-Fraktion eine Rückführung in den Ausschuss, nicht nur, weil
wir glauben, dass wir die Situation nicht verbessern können, sondern weil dies das
Durchboxen einer Reform beinhaltet, durch die unsere Gesetzgebung künftig sehr schwierig
sein wird.
(Beifall)
Jo Leinen (PSE), Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen . – Frau Präsidentin!
Die Reform der Europäischen Union ist schon schwer, aber die Reform des Europäischen
Parlaments scheint noch schwerer zu sein. Ich muss allerdings der Kollegin Frassoni sagen,
dass dieser Reformprozess jetzt zweieinhalb Jahre gedauert hat. Wir hatten eine
Reformgruppe, der Monica Frassoni selbst angehört hat. Unser Ausschuss ist den
Schlussfolgerungen der Reformgruppe Punkt für Punkt gefolgt. Das heißt, wir legen hier
dem Plenum etwas vor, das zweieinhalb Jahre beraten, diskutiert und entschieden wurde.
Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Punkt wieder zurückzuverweisen. Wir sollten heute
diesen Schlussakt setzen und uns auf die neue Wahlperiode mit vielen Verbesserungen für
unsere Arbeit vorbereiten. Also stimme ich gegen den Antrag von Monica Frassoni.
Richard Corbett, Berichterstatter . − Frau Präsidentin, ich denke nicht, dass ich hier etwas
ergänzen muss, außer dass die Rechtfertigung von Monica Frassoni in Bezug auf bestimmte
Änderungsanträge einen Grund für sie darstellen kann, gegen diese Änderungsanträge zu
stimmen. Sie sind ganz bestimmt kein Grund, die ganze Angelegenheit zurück an den
Ausschuss zu geben, was die Annahme der für heute angesetzten Änderungsanträge
ausschließen und äußerst unglücklich sein würde.
(Das Parlament lehnte den Antrag ab.)
– Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge 49 und 67:
Richard Corbett, Berichterstatter . − Frau Präsidentin, bevor Sie mit der Abstimmung
über die Änderungsanträge 49 und 67 fortfahren, dürfte ich Sie bitten, die
Abstimmungsreihenfolge zu ändern und zunächst die Abstimmung zum Änderungsantrag
67 durchzuführen? Es handelt sich dabei um einen späteren Kompromiss, der nach der
Abstimmung im Ausschuss entstand. Ich denke, es wäre für uns hilfreicher, wenn wir so
verfahren würden.
(Das Parlament gibt dem Antrag statt.)
(Die Sitzung wurde kurz unterbrochen.)
5. Ansprache des Präsidenten
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident
Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen – zwischen dem
4. und 7. Juni – werden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das
Europäische Parlament neu wählen. Zum ersten Mal werden 375 Millionen Menschen aus
allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam an den Europawahlen teilnehmen können.
06-05-2009