Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Konjunkturbelebung bereitzustellen, ist ein guter Vorschlag. Allerdings stehen fossile
Energieträger viel zu sehr im Mittelpunkt. Darüber hinaus herrscht ein kompletter Mangel
an Unterstützung für Vorhaben zur Verbesserung der Effizienz des Energieverbrauchs. Im
Frühstadium schlug die Kommission die Bereitstellung von 500 Millionen EUR für
„nachhaltige“ Städte vor - ein Vorschlag, der allerdings zurückgezogen wurde.
Die Unterstützung für „nachhaltige Städte“ hätte weit reichende Vorhaben möglich gemacht,
Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung weiterzuentwickeln und wohnungsbauliche
Verbesserungen zu erzielen. Solche Vorhaben wären kosteneffizient und würden die
Emissionen reduzieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Es ist sehr bedauernswert, dass
die Gelegenheit, in Verbindung mit der Wirtschaftskrise, nicht wahrgenommen wird, diese
Art von Maßnahmen mit neuem Leben zu erfüllen.
- Bericht: Othmar Karas (A6-0139/2009)
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Udo Bullmann (PSE), schriftlich. − Die SPD-Europaabgeordneten haben dem Bericht
Karas aus zwei Gründen nicht zugestimmt:
Erstens: Der Selbstbehalt bei der Verbriefung von Krediten ist ein wichtiges und richtiges
Instrument, um Finanzinstitute am Geschäftsrisiko zu beteiligen. Dies setzt jedoch einen
Selbstbehalt von nennenswerter Größe voraus. Der im Trilog vereinbarte Selbstbehalt von
5 Prozent erfüllt diese Voraussetzung nicht. Die EU-Kommission hatte im
Konsultationsprozess ursprünglich 15 Prozent gefordert, sich dann aber dem Druck der
Industrie gebeugt und 5 Prozent vorgeschlagen. Konservative und Liberale im Wirtschaftsund
Währungsausschuss wollten selbst diese geringe Beteiligung am Geschäftsrisiko bei
Vorlage einer Garantieerklärung der Finanzinstitute noch für überflüssig erklären. Die
SPD-Europaabgeordneten setzen sich für einen deutlich höheren Selbstbehalt ein und
werden dieser Forderung auch bei zukünftigen Reformen der Eigenkapitalrichtlinien
Nachdruck verleihen.
Zweitens: Die Definition von Kernkapital wie sie im Bericht Karas vorgenommen wird,
verletzt die Wettbewerbsneutralität der Regelung. Sie sieht vor, dass stille Einlagen in
Zukunft nicht mehr vollumfänglich als Kernkapital gelten, obwohl sie im Liquiditätsfall
vollständig absorbiert werden können. Dies öffnet dem unfairen Wettbewerb gegen
öffentliche Banken in Deutschland Tür und Tor. Wir stellen fest, dass stille Einlagen ein
bewährtes und mit EU-Recht konformes Refinanzierungsinstrument sind. Da das
Trilogergebnis klarstellende Änderungsanträge unsererseits nicht berücksichtigt, lehnen
wir den Bericht ab.
Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (DE) Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu
seinem Arbeitsfleiß, sowohl was die Substanz der Texte anbetrifft, wie auch zu den
nachfolgenden Verhandlungen. Außerordentliche Umstände zwingen uns, rasche und
geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Ich kann das vorgeschlagene Ergebnis im Bereich der Verbriefung von Krediten akzeptieren.
Die systematische Einführung standardisierter Kollegien der Aufsichtsbehörden ist ein
bedeutender Fortschritt.
Seit dem Herbst hat der Berichtsentwurf durch seine Idee eines integrierten europäischen
Aufsichtssystems den Weg geöffnet. Der Bericht der de Larosière-Gruppe und die Mitteilung
der Kommission vom 4. März haben diese Idee nützlich entwickelt. Ich bin hocherfreut,
dass diese Ideen auf generelle Zustimmung gestoßen sind.
06-05-2009