Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
In einer Zeit der Wirtschaftskrise ist es wichtiger denn je, ein gut arbeitendes Europa zu
haben, welches das richtige System hat, Demokratie zu sichern. Der Vertrag würde den
demokratischen Institutionen der EU, am offensichtlichsten diesem Parlament, die
Befugnisse erteilen, die sie benötigen. Er würde der EU helfen, mit größerer Einheit und
Stimmigkeit auf der Weltbühne zu handeln. Er würde Europa erlauben, die
Schlüsselherausforderungen, mit denen wir heute in Gebieten wie Klimawandel und
Energiesicherheit konfrontiert sind, effizienter anzugehen.
Die Berichte, die wir heute Abend diskutieren, werden auch helfen sicherzustellen, dass,
mit dem gegenwärtigen Vertrag, die Umsetzung des Lissabon-Vertrags schneller und
reibungsloser verlaufen wird.
Gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen wird entscheidend für die Sicherung
maximalen Nutzens durch den Vertrag sein, und die Kommission hat sich verpflichtet,
partnerschaftlich mit dem Parlament und den anderen Institutionen zu arbeiten, damit
dies geschieht.
Der irische Volksentscheid war eine scharfe Erinnerung an die Notwendigkeit, die
Angelegenheit Europa in der nationalen Debatte zu verankern. Die wesentlichen Bedenken,
die dieser Wahl zugrunde liegen, verdienen es, ernst genommen zu werden – und genau
das ist beim Europäischen Rat letzten Dezember geschehen. Die Rechtsgarantien und die
Entscheidung über die Größe der Kommission zeigen den Respekt, den Europas politische
Führung dem Ergebnis in Irland zollt, sowie den Willen, zu verstehen, warum sie „Nein“
gestimmt haben, und auf diese Bedenken zu reagieren. Es hat aber auch gezeigt, dass sie
davon überzeugt geblieben sind, dass dieser Vertrag richtig für Europa ist.
Das ist auch weshalb seit der Stimmabgabe acht weitere Mitgliedstaaten ihre
parlamentarischen Verfahren abgeschlossen haben, mit acht weiteren „Jas“.
Die Berichte des Parlamentes ergeben eine umfassende Analyse der wichtigsten Aspekte
des Vertrags. Der zugrunde liegende Ansatz ist es, ehrgeizig im Hinblick darauf zu sein,
was der Vertrag für die EU erreichen kann – ein von der Kommission vollkommen geteilter
Ansatz.
Besonderer Wert der Berichte liegt darin, unser Denken darüber, wie der Vertrag in der
Praxis funktionieren soll, zu vertiefen. Auf ihre unterschiedliche Weise zeigen die fünf
Berichte alle ein starkes, selbstbewusstes Parlament, welches nach Wegen sucht, das Potential
des Vertrags, Wirksamkeit, Effizienz und Verantwortlichkeit von EU-Maßnahmen zugunsten
von Wählern und Bürgern zu optimieren.
Herrn Dehaenes Bericht legt viele wichtige Details dar, und die Kommission teilt
weitestgehend seine Interpretationen des Vertrags. Die große Stärke des Berichts liegt in
der Klarheit, mit welcher er zeigt, dass Umsetzung des Vertrags nicht bedeutet, eine
Institution auf Kosten einer anderen zu stärken – die Europäische Union kann nur liefern,
was die Bürger erwarten, wenn alle Institutionen stark sind und effizient zusammen arbeiten.
Der Bericht schenkt der Frage des Übergangs besondere Aufmerksamkeit, und es hätte
viele Vorteile gehabt, wenn der Vertrag schon vor diesem Jahr des institutionellen Übergangs
in Kraft gewesen wäre. Leider war dies nicht möglich. Deshalb ist ein pragmatischer und
flexibler Ansatz notwendig, ein vernünftiges künftiges Vorgehen, welches die
Notwendigkeit, dieses Jahr jedes institutionelle Vakuum zu vermeiden, sowie die Bedeutung,
sicherzustellen, dass die nächste Kommission die volle Befugnis eines demokratischen
Auftrages genießen wird, sowie die Notwendigkeit, die Rolle des Parlamentes anzuerkennen,
06-05-2009