Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
treffen. Jedweder Druck von außen wird das Risiko erhöhen, dass die ganze EU zerplatzt,
da, trotz all der hübschen und selbstgefälligen Worte, die heute in diesem Parlament gefallen
sind, die Europäische Union eine tiefe Vertrauenskrise erlebt. Diese Art von Krise kann nur
durch Ergebnisse gelöst werden, durch Sozialpolitik, Investition in wirtschaftliche Besserung,
die Beschaffung sauberer Energien für unser Klima, der Schutz sozialer Rechte, hier und
andernorts auf der Welt, aber wir müssen bei der Verwirklichung von all diesem das Recht
jedes Mitgliedstaates anerkennen, für sich selbst wirksame Lösungen zu finden.
Zusammenarbeit ist notwendig, und das stimmt sicherlich auch in der Krise, aber Sie
müssen auch das Vertrauen haben, sich selbst treu zu bleiben. Deshalb wäre Druck auf
Irland nicht angemessen, weder für die Iren noch für den Rest Europas. Lassen Sie die EU
sich bescheiden verhalten, dann kann sie von großen Ambitionen profitieren.
Danutė Budreikaitė, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung. –
(LT)Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte betonen, dass der Vertrag von
Lissabon der Europäischen Union mehr Gelegenheiten bieten wird, die Initiative hinsichtlich
der Ausarbeitung von Entwicklungskoordinierungspolitik zu ergreifen, damit Aufgaben
wirksamer vergeben und Hilfe wirksamer geleistet wird. Jedoch bedeutet dies auch, dass
die EU Institutionen, einschließlich des Parlaments, mehr Verantwortung übernehmen
müssen.
Zur erfolgreichen Umsetzung von Entwicklungszusammenarbeit sind angemessene
Verwaltungsstrukturen wesentlich, um die bestehenden Unstimmigkeiten der Strukturen
der Generaldirektionen und der Zuständigkeiten innerhalb der Kommission bezüglich
Politik- und Haushaltsaspekten zu beseitigen, und die alleinige Zuständigkeit der
Generaldirektion für Entwicklungszusammenarbeit zu geben.
Da für Entwicklungskoordinierungspolitik das übliche Verfahren vorgesehen ist, ist es
wesentlich, die Aufgabe des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit des
Europäischen Parlaments sehr genau zu definieren. Der Vertrag von Lissabon wird eine
bessere Umsetzung von Zielen der Entwicklungskoordinierungspolitik möglich machen,
mit dem Ziel, Armut in der Welt zu verringern und letztendlich zu tilgen.
Georgios Papastamkos, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Internationalen
Handel. – (EL) Herr Präsident, als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für
Internationalen Handel möchte ich hervorheben, dass die durch den Vertrag eingeführten
Änderungen im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik im Ganzen zur Erhöhung seiner
demokratischen Legitimität, zur Transparenz und Wirksamkeit der außenpolitischen
Maßnahmen der Union beiträgt. Ich möchte besonders die Neufestlegung des institutionellen
Gleichgewichts innerhalb der Union durch die Beförderung des Europäischen Parlaments
zum Gesetzgebungsorgan, welches mitentscheidet, im Sinne der Festlegung des
Anwendungsrahmens der Gemeinsamen Handelspolitik, betonen. Die Zustimmung des
Parlaments wird auch für den Abschluss aller Handelsvereinbarungen notwendig sein.
Dennoch möchte ich das Ungleichgewicht zwischen den Zuständigkeiten des Parlaments
im Innen- und Außenbereich betonen, in foro interno und in foro externo, im Zusammenhang
mit der Gemeinsamen Handelspolitik, da der Vertrag von Lissabon das Parlament nicht
mit dem Recht ausstattet, den Auftrag der Kommission, ein Handelsabkommen zu
verhandeln, zu bewilligen. Wenn man berücksichtigt, dass das Parlament trotzdem
berechtigt ist, Voraussetzungen für seine Billigung von Handelsabkommen der Union zu
bestimmen, bin ich der Auffassung, dass ein erweiterter Rahmenvertrag hierbei für die
Beziehungen zwischen dem Parlament und der europäischen Kommission notwendig ist.
06-05-2009