Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
sendet, dass sich die Dinge ändern und weiterhin ändern werden, und dass wir davon
besonders betroffen sind.
Wolf Klinz (ALDE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanzkrise hat
deutlich gemacht, dass der Finanzmarktrahmen der Europäischen Union neu gestaltet
werden muss. Meine Fraktion unterstützt die in den Trilog-Verhandlungen entwickelten
Vorschläge, insbesondere den einer neuen Eigenkapitalrichtlinie für die Banken. Die
Risikoorientierung wird zunehmen, die missbräuchliche Nutzung von Zweckgesellschaften
verschwinden und die Qualität strukturierter Produkte wird sich wegen des fünfprozentigen
Selbstbehalts bei Verbriefungen verbessern. Ich bedaure allerdings, dass die Regelung für
unterjährige Interbankenkredite sehr restriktiv ausgefallen ist und dass stille Einlagen nur
noch für eine Übergangszeit als vollwertiges Eigenkapital akzeptiert werden.
Die bei der Neugestaltung des Finanzmarktrahmens erzielten Fortschritte sind gut, aber
sie sind noch nicht ausreichend. Die Arbeiten werden also weitergehen. Ich hoffe, dass sich
die Banken bei diesen Arbeiten in Zukunft kooperativer zeigen werden als in den letzten
Monaten, in denen ich sie mehr in der Rolle des Bremsers als in der eines zukunftweisende
Lösungen suchenden Partners erlebt habe.
Werner Langen (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich möchte zuerst einmal sagen, dass wir
mit diesem zweiten Projekt, das wir heute behandeln, angefangen haben, die
Finanzmarktregulierung auf normale Füße zu stellen. Die Finanzmarktkrise ist zum Teil
auf ein Marktversagen und zum Teil auf ein Regulierungsversagen zurückzuführen. Wir
haben eine Liste von Maßnahmen, die unbedingt von den Rating-Agenturen geregelt
werden müssen. Wir haben Beschlüsse gefasst zur Eigenkapitalrichtlinie, zur
Managerbesoldung, zu den Hedge Fonds, den Bilanzierungsvorschriften und der
europäischen Aufsichtsstruktur. Wir sind heute beim zweiten Punkt.
Es ist hier verhandelt worden auf der Grundlage eines Ausschussvotums, nicht im normalen
Verfahren der ersten Lesung, sondern aufgrund einer Vereinbarung zwischen Rat,
Kommission und Parlament vor der ersten Lesung des Parlaments. Der Kollege Karas hat
hier vielfältige Dinge durchgesetzt, das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Aber mit mir
ist eine Reihe von Kollegen in zwei Punkten – Herr Klinz hat es angesprochen –
unterschiedlicher Meinung. Und dies betrifft in erster Linie den Risikovorbehalt. Der
Verbriefungsmarkt und die Finanzmarktkrise sind nicht zuletzt deshalb entstanden, weil
Finanzmarktprodukte ohne eigenes Risiko kreiert wurden. Deshalb trauen sich die Banken
heute gegenseitig auch nicht mehr, weil niemand Papiere hat, für die er mit Risiko einsteht.
Hier werden fünf Prozent vorgeschlagen. Nach meiner Meinung sind zehn Prozent weitaus
sachgerechter und deshalb habe ich hier einen entsprechenden Änderungsantrag
eingebracht. Ich bin sicher, dass der Rat, wenn er alle anderen Dinge akzeptiert, auch über
diese zehn Prozent wird nachdenken müssen. Wir als Parlament haben die Verantwortung,
den Bürgern zusätzliche Sicherheiten zu geben, dass sich eine solche weltweite
Finanzmarktkrise nicht wiederholen kann.
Deshalb schlage ich vor und bitte darum, dass wir den von Herrn Karas erarbeiteten
Kompromiss annehmen, mit der Ausnahme des zehnprozentigen Selbstbehalts und der
weiteren Anrechnung der stillen Einlagen.
Ieke van den Burg (PSE). - Herr Präsident, ich stehe hier mit gemischten Gefühlen in
meiner letzten Aussprache in diesem Parlament. Ich bin sehr zufrieden mit der Entscheidung,
die wir über den Hoppenstedt-Bericht zur Steigerung der Finanzierung von
Ebene-3-Ausschüssen getroffen haben. Dies ist ein Schritt auf eine starke europäische
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