Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
- Bericht: Gabriele Stauner (A6-0242/2009)
Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von
Gabriele Stauner gestimmt, weil ich denke, es ist notwendig, die Aufgabe des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung dahingehend zu erweitern, alle Entlassungen,
die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst wurde, abzudecken.
Der Zweck des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist es, wirksame
Unterstützung für die Arbeitnehmer zu leisten, die als Folge der Globalisierung entlassen
wurden. Nach Annahme dieser Rechtsvorschrift kann das Geld dieses Fonds auch für
Entlassungen verwendet werden, welche eine Folge der wirtschaftlichen und finanziellen
Krise sind.
Der Kofinanzierungsanteil dieses Fonds ist 50 %, und diese Ziffer kann bis 2011 auf 65 %
erhöht werden.
Der Maximalbetrag des jährlichen Finanzpakets, das durch den Europäischen Fonds für
die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung steht, beträgt 500 Millionen EUR, die
dazu bestimmt sind, Menschen dabei zu helfen, eine Anstellung zu finden oder berufliche
Schulungen oder Mobilitätsbeihilfen zu finanzieren.
Ich hoffe, dass auch Rumänien das Geld von diesem Fonds nutzen wird, um den Menschen
zu helfen, die ihre Arbeitsplätze verlieren.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese teilweise Verbesserung des
Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bleibt hinter dem zurück,
was in dieser ernsten Krise, die wir jetzt erfahren, benötigt wird. Sie beachtet überhaupt
nicht die Vorschläge, die wir gemacht haben, um die Beiträge der Gemeinschaft auf 85 %
der Summe zu erhöhen, die auf Arbeitslose verteilt wird, oder den Betrag dieses Fonds
sogar zu verdoppeln, um mehr Menschen abzudecken, die Unternehmungsschließungen
zum Opfer fallen. Das ist der Grund, warum wir uns der Stimme enthalten.
Die geänderten Bestimmungen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung, die heute angenommen werden, zielen darauf ab, diesem Fonds zu erlauben,
effektiver im Hinblick auf die Kofinanzierung von Schulungen und Arbeitsvermittlung
von Arbeitnehmern, die wegen der Wirtschaftskrise entlassen wurden, zu intervenieren.
Die neuen Bestimmungen weiten den Anwendungsbereich des Fonds aus und erlauben
eine temporäre Erhöhung des Kofinanzierungsanteils von 50 % auf 65 %, um durch den
Fonds zusätzliche Unterstützung während der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten.
Allerdings haben Länder, die unter finanzielle Schwierigkeiten leiden, kaum Zugang zum
Fonds, und zwar weil sie immer noch einen hohen Anteil an Kofinanzierung aufbringen
müssen.
Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Wir stehen gegenwärtig einer noch nie da
gewesenen Krise gegenüber. Sie hat sich nicht nur auf die finanzielle Situation ausgewirkt,
sondern auch auf die wirtschaftliche und soziale Situation, und sie hat nicht nur einige
Mitgliedstaaten getroffen, sondern die gesamte EU und die ganze Welt.
Die Führer der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten haben eine gemeinsame
Erklärung angenommen, die von den Staaten „einen ambitionierten
Konjunkturbelebungsplan, um Arbeitsplätze zu sichern und Massenarbeitslosigkeit zu
verhindern“ fordert. Die einzige Lösung, die eine reale Wirkung auf die Wirtschaft haben
wird, besteht darin, einen haushaltsmäßigen Stimulus zu gewähren, der dem Problem
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