Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz
zuständig ist (Neufassung) (KOM(2008)0820 – C6-0474/2008 – 2008/0243(COD)),
- den Bericht (A6-0283/2009) von Hr Popa im Namen des Ausschusses für Bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von
Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr.
[…/…] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,
der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)
(KOM(2008)0825 – C6-0475/2008 – 2008/0242(COD)) und
- den Bericht (A6-0279/2009) von Frau Lambert im Namen des Ausschusses für Bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für
Asylfragen (KOM(2009)0066 – C6-0071/2009 – 2009/0027(COD)).
Bárbara Dührkop Dührkop, Berichterstatterin. − (ES) Frau Präsidentin, mir wird die
Ehre zuteil, diese gemeinsame Debatte über fünf äußerst wichtige Berichte zur Etablierung
einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik zu eröffnen.
Mein Bericht ist auf die Änderung des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) in Bezug auf
die Neuzuweisung von Geldern zur Generierung eines europäischen Unterstützungsbüros
für Asylfragen begrenzt, das den institutionellen Status einer Regulierungsbehörde haben
wird. Eine der Zuständigkeiten der Agentur wird die Förderung und Optimierung der
praktischen Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten sein, um so die Implementierung
des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu fördern.
Da einige der Aufgaben, die derzeit unter dem EFF zugewiesen und finanziert werden, nun
vom Büro ausgeführt werden – dies gilt beispielsweise für die Förderung von „Good
Practices“, die Dolmetsch- und Übersetzungsdienste sowie die Unterstützung der
Entwicklung und Anwendung allgemeiner Statistiken mit dem Ziel der Transparenz und
der nachhaltigen Ressourcenverwaltung – müssen einige der EFF-Gelder an das Büro
überwiesen werden.
Gegenwärtige Bestimmungen besagen, dass diesen Aufgaben 10 % der Fondsressourcen
zuzuweisen sind. Die Kommission schlägt uns vor, dass dieser Prozentsatz auf 4 %
verringert, und dass die Ressourcenbilanz an das neue Büro übertragen wird. Auf diese
Weise würde die finanzielle Zuweisung für den Zeitraum 2008-2013 von
628 Millionen EUR auf 614 Millionen EUR verringert. Wir stimmen der Kommission zu,
dass diese Beträge für die erste Phase des Fonds bis 2013 ausreichend sind, für diesen
Zeitpunkt ist eine Revision angesetzt.-
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat mich mit der willkommenen
Aufgabe betraut, für die Zweckmäßigkeit der Schaffung dieses Büros zu argumentieren.
Der Vorschlag wurde von den beiden betroffenen Ausschüssen einstimmig genehmigt:
dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten und dem Ausschuss für den Haushalt. Obgleich
das Parlament, wie wir wissen, hinsichtlich der Schaffung neuer Agenturen eher zögerlich
ist, liegt seine Hauptaufgabe als Haushaltsautorität in der korrekten und angemessenen
Verwaltung der zugewiesenen Mittel; in diesem Fall zur Gewährleistung einer praktischen
Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, was Asylfragen anbelangt.
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