Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
den Lissabon-Vertrag anzunehmen, wodurch sichergestellt wird, dass die Arbeit der EU
offener und wirkungsvoller wird.
Michael Henry Nattrass (IND/DEM). - Herr Präsident, seit den 1970er Jahren haben
britische Politiker geschworen, dass die EU sich nicht um politische Dominanz oder einen
Verlust der Souveränität dreht, die EU-Präsidenten sagen allerdings, dass wir unsere
Souveränität zusammen gelegt und ein europäisches Reich haben, das 75 % unserer Gesetze
erlässt.
Mit diesem Vertrag verabschieden wir uns mit seiner Unterzeichnung von unserer Fähigkeit,
uns selbst zu regieren, eine BBC-Umfrage besagt jedoch, dass 84 % der Briten keine weitere
Machtaufgabe wünschen. Wie die Pilze werden die Briten im Dunkeln gelassen und mit
Mist gefüttert. Die Konservativen gaben durch die PPE-DE-Fraktion ihre Zustimmung zu
der „Ja“-Kampagne in Irland, dann versprachen sie unaufrichtigerweise, ein Referendum
zu erlauben - aber nur, wenn Irland wieder mit „Nein“ stimmt. Hinter dem Rücken der
Briten und ohne Mandat haben die Parteien in Westminster ihr Land verkauft, während
die Umfragen zeigen, dass 55 % die EU verlassen möchten. Niemals zuvor sind auf dem
Gebiet der Politik so viele von so wenigen betrogen worden.
Roberto Fiore (NI). – (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Millionen
Europäer, Briten, Italiener und Franzosen möchten kein Europa, das auf politisch korrekten
Haltungen basiert, auf Laissez-Faire- und antisozialen Einstellungen, wie wir es gesehen
haben bei dem Bolkestein-Entwurf über totalitären und jakobinischen Zentralismus, oder
auf einer laienhaften, freimaurerischen und falschen marxistischen Haltung.
Ich glaube, dass Europäer sehr interessiert sind an echten sozialen Freiheiten, an solchen,
die Familien, Gemeinschaften und sozialen Einrichtungen die Gelegenheit bieten, wirklichen
Fortschritt zu erzielen und an einem Europa, das basiert auf Subsidiarität und insbesondere
auf sozialen Einrichtungen und einer tief verwurzelten christlichen und römischen Sicht
der Geschichte. Dieses Europa steht im krassen Gegensatz zu dem des Lissabon-Vertrages,
das von den starken Mächten und den Lobbies gewollt wird, die tatsächlich die Lage radikal
zu zentralisieren wünschen.
Wir glauben, dass die Europäer schließlich abstimmen und diesen Vertrag ins Meer werfen
müssen.
Paul Rübig (PPE-DE). - Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin Wallström, meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Debatte sehr wichtig ist, weil wir heute
von verschiedenen Seiten gehört haben, dass Kompetenz nach Europa abgegeben wird.
Das stimmt aus der Betrachtung der Nationalstaaten, aber Faktum ist, dass die
Nationalstaaten damit auch eine Möglichkeit bekommen, in den anderen 26 Mitgliedstaaten
für gleiche Rechtsbedingungen zu sorgen. Dieses Rationalisierungsprojekt Europa, dass
wir nicht in 27 Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche Rechtsordnungen haben, sondern
dass wir uns bemühen, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu kreieren, ist ein großer
Fortschritt und gibt unseren Ministern, aber auch unseren Abgeordneten wesentlich mehr
Rechte und Möglichkeiten, sich für die europäischen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Wenn ich auch oft Unzufriedenheit in den Rängen hier im Parlament orte, und wenn ich
nun zurückblicke und sehe, dass die Reihen der Gegner leer sind und sie sich in ihrer großen
Mehrheit nicht an dieser Debatte beteiligen, so muss ich doch feststellen, dass natürlich
auch wir Kritik an den Institutionen haben und Verbesserungen wollen. Gerade diese
Verbesserungen haben wir in den letzten acht Jahren intensiv diskutiert. Wir wollen ganz
06-05-2009