Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Mindesteinkommensmodelle und beitragsgestützte Einkommensersatzmodelle, welche
die Stützung von Einkommen im Ausmaß von mindestens 60 % des nationalen, mittleren
ausgeglichenen Einkommens vorsehen. Aus diesen Gründen enthalten wir uns der Stimme.
Diese Fragen sollten Angelegenheiten nationaler Kompetenzen sein.
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE), schriftlich . − Die PPE-DE-Fraktion unterstützt
prinzipiell die Stoßrichtung des ursprünglichen Berichts von Herrn Jean Lambert. Aber
im Ausschuss hat eine andere Fraktion unwesentliche Punkte in den Bericht eingebracht,
welche nicht nur außerhalb des beabsichtigten Anwendungsbereichs des Berichts lagen,
sondern auch für unsere Fraktion als inakzeptabel erkannt werden mussten. Sie haben das
vorsätzlich getan. aus schäbigen parteipolitischen Gründen, um es uns unmöglich zu
machen, den Bericht, wie er in der Plenarversammlung präsentiert wurde, zu unterstützen.
Daher haben wir eine alternative Entschließung eingereicht, die alle Elemente ihres Berichts
enthält, die wir unterstützen.
Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich . − Dieser Bericht wirft die Frage auf: Wie integrieren
wir Menschen in die Arbeitsmärkte, die gegenwärtig davon ausgeschlossen sind? Die
Antwort ist ganz offensichtlich. Wir müssen mehr Arbeitsplätze in unseren Arbeitsmärkten
schaffen.
Die Tatsache, dass sich die EU diese Frage überhaupt stellen muss, zeigt eines der
grundsätzlichen Probleme mit Brüssel auf. Viel mehr Gewicht wird auf den Schutz des
Arbeitsplatzes gelegt und fast kein Gewicht auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das
europäische Sozialmodell ist in erster Linie für die Tatsache verantwortlich, dass so viele
Europäer arbeitslos sind. Das europäische Sozialmodell ist das genaue Gegenteil dessen,
was es sein soll: Es schafft eine zweipolige Arbeitsmarktwirtschaft, die für die arbeitenden
Menschen Leistungen zur Verfügung stellt und die Chancen der Arbeitslosen verringert,
einen Arbeitsplatz zu erhalten. Der soziale Preis endloser EU-Bestimmungen ist ebenfalls
immens und hält Arbeitgeber davon ab, neue Arbeiter einzustellen. So viel für den
gerühmten EU-Plan, bis 2010 zur konkurrenzfähigsten Wirtschaft aufzusteigen.-
Um Arbeitsplätze für Arbeitslose zu schaffen, muss sich die europäische Wirtschaft in eine
grundsätzlich andere Richtung bewegen. Die britischen Konservativen haben sich dazu
verpflichtet, diese Richtungsänderung zu beschleunigen.
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Dieser Bericht
befasst sich mit einer Anzahl wichtiger Themen, mit denen sich im Grunde die
Mitgliedstaaten und nicht die EU auseinandersetzen sollten. Das Europäische Parlament
besteht darauf, dass es einen Grund gibt, warum EU-Ziele für Mindesteinkommensgarantien
und Mindestlöhne eingeführt werden sollen. Der Bericht enthält auch einen Hinweis auf
den Lissabon-Vertrag (der noch immer nicht in Kraft getreten ist.) Daher haben wir gegen
den Bericht gestimmt.
7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe
Protokoll
(Die Sitzung wurde um 14.40 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr fortgesetzt.)
06-05-2009