Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Aus diesem Grund sprechen wir uns gegen eine allgemeine Forderung zur Einführung
eines Mindestlohns in allen Mitgliedstaaten aus, wie das ursprünglich im Absatz 14 des
Berichts ausgedrückt wurde.
Die Einführung eines Mindestlohnes ist eine Entscheidung, die ganz allein im Ermessen
der Mitgliedstaaten belassen werden soll.
Es freut uns daher, dass der mündliche Änderungsantrag zu diesem Absatz angenommen
wurde.
Ausreichende Leistungen müssen garantiert werden, um jeder Person zu erlauben, ein
würdevolles Leben zu führen, aber für Mitgliedstaaten bestehen diesbezüglich
unterschiedliche Optionen.
Wir haben es in unserem mündlichen Änderungsantrag klar gemacht, dass neben der
Einführung des Mindestlohnes auch den Kollektivverträgen und allgemein verbindlichen
Bestimmungen oder einem vom Staat garantierten Mindesteinkommen Beachtung gezollt
werden soll.
So beachten wir in gebührender Weise den Grundsatz der Subsidiarität.
- Bericht: Jean Lambert (A6-0263/2009)
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE),
schriftlich. − (SV) Wir, die schwedischen Sozialdemokraten, haben uns entschieden, für
den Bericht (A6-0263/2009) über die aktive Einbeziehung der vom Arbeitsmarkt
ausgeschlossenen Menschen zu stimmen. Es ist ein guter Bericht, der in der gegenwärtigen
wirtschaftlichen Krise besondere Bedeutung hat, während die aktiven
Arbeitsmarktmaßnahmen notwendig sind, damit die Schwächsten der Gesellschaft nicht
dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben.
Allerdings enthält der Bericht auch Bedingungen für ein Mindestlohnsystem. Wir
Sozialdemokraten glauben, dass es für jeden wichtig ist, einen Lohn garantiert zu
bekommen, von dem man leben kann, und wir sind der Überzeugung, dass die EU dies
unterstützen soll. Dies ist besonders wichtig, um uns zu ermöglichen, das Problem der
„arbeitenden Armen“ zu bekämpfen. Wie sich Mitgliedstaaten dann entschließen, ihren
Bürgerinnen und Bürgern ein anständiges Einkommen zu garantieren und ob sie das durch
die Gesetzgebung tun oder es den Sozialpartnern überlassen, dies mit Kollektivverträgen
zu regeln, muss weiter von den Mitgliedstaaten selbst entschieden werden.
Robert Atkins (PPE-DE), schriftlich . − Die britischen Konservativen unterstützen den
Großteil des Berichts und die festgelegten Bestimmungen für die Unterstützung eines
angemessenen Einkommens, unter Berücksichtigung der Arbeitsmärkte und dem Zugang
zu Qualitätsdienstleistungen. Wir empfehlen auch einen positiven und inklusiven Ansatz
bezüglich psychischer Gesundheit, körperlicher Behinderungen und dem Recht älterer
Menschen auf einen Arbeitsplatz sowie eine harte Linie im Kampf gegen den
Menschenhandel.
Allerdings unterstützen die Konservativen nicht das Konzept einer
EU-Diskriminierungsrichtlinie. Außerdem können die Konservativen weder die
Aufforderung unterstützen, einen Gesetzesrahmen für die Chancengleichheit bei der
Einstellung von Arbeitnehmern einzurichten um die Diskriminierung bei der Einstellung
von Arbeitnehmern und in beruflicher Hinsicht zu bekämpfen, noch ein EU-Ziel für
95