Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Erstens hinsichtlich des politischen Verfahrens, ihn durchzusetzen, und zweitens hinsichtlich
des eigentlichen Ziels und des Inhalts des Vertrags. Blicken wir zurück nach Laeken 2000
- dort wurde uns gesagt, dass wir einen Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Lösung
ausarbeiten sollten. Dies sollte uns ein geschlosseneres Europa und engagierte Bürger
bringen, da wir Bedenken hatten, dass die Bürger in Wirklichkeit eine niedrige Meinung
über die EU hatten. Der europäische Konvent, unter Führung von Valéry Giscard d’Estaing,
brachte etwas ziemlich anderes hervor. Das europäische Volk wollte dies nicht, und das
französische und niederländische Volk sagte „Nein“. Jeder weiß, dass die Menschen in
Großbritannien, Dänemark, und vielen anderen Ländern „Nein“ gestimmt hätten, wenn
sie die Möglichkeit bekommen hätten. Versuche wurden unternommen, dies zu umgehen
– ein neuer Vertrag tauchte auf, der derselbe ist, von dem aber behauptet wird, er sei es
nicht, wenn es gerade passt, und diese Behauptung wird immer noch aufrechterhalten.
Wenn nun die Menschen in Irland „Nein“ zu was wir jetzt den Vertrag von Lissabon nennen
sagen, haben wir die Frechheit, eine Untersuchung über die Gründe dieser verkehrten
Abstimmung durchzuführen. Das ist ziemlich unglaublich, und es gab überhaupt keine
Debatte darüber. Sie klopfen sich alle gegenseitig auf die Schulter und erzählen, wie gut
dies ist, obwohl Sie wissen, dass es eine Blamage ist.
Mein zweiter Einwand ist folgender: Ein verfassungsrechtlicher Vertrag, eine Verfassung,
ist nicht da, um politische Entscheidungen schneller zu machen. Eigentlich genau im
Gegenteil – er ist da, um politische Entscheidungen schwieriger zu machen. Verfassungen
sind da, um sicherzustellen, dass die, die im Moment nur durch Zufall gewählt werden,
nicht irgendwelche Entscheidungen so treffen können, wie es ihnen gerade passt. Es sollte
kompliziert sein. So ist die amerikanische Verfassung. Dies ist eine Tradition französischer
Bürokratie, sicherzustellen, dass eine Behörde schnell Entscheidungen über Gott und die
Welt treffen kann, ohne sich Sorgen über den Einfluss der Öffentlichkeit machen zu müssen.
Dies ist beängstigend und eine Schande für die EU.
Präsident. - Herr Lundgren, ich bin sicher, dass Sie bemerkt haben, dass Ihre Kolleginnen
und Kollegen Ihnen aufmerksam zugehört haben, still und ohne zu reden, wie Sie, als Sie
während der Reden der anderen Mitglieder gesprochen haben - aber das ist die Art, auf die
verschiedene Menschen Demokratie verstehen.
Roger Helmer (NI). - Herr Präsident, ich hatte gehofft, Herr Pöttering würde vielleicht
heute Abend den Vorsitz haben, da ich ihm öffentlich dafür danken wollte, dass er mir vor
ein paar Jahren die Gelegenheit gegeben hat, die EVP-Fraktion zu verlassen. Ich bin erfreut,
dass meine konservativen Kolleginnen und Kollegen in Kürze alle die EVP-Fraktion verlassen
werden – ein Ziel, auf das ich 10 Jahre hin gearbeitet habe.
Wir sind alle hier, um über den Vertrag von Lissabon zu diskutieren – deshalb hätte ich
Herrn Pöttering daran erinnert, dass ihn sein eigenes Land, Deutschland, noch nicht
ratifiziert hat. Wir in der EU behaupten, eine Union der Werte zu sein, die auf Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit beruht, doch wir missachten die Demokratie. Wir gehen
rücksichtslos über die Wünsche der Wähler und Wählerinnen hinweg. Wir haben die
Ergebnisse der Volksentscheide in Dänemark über Maastricht, in Irland über Nizza, in
Frankreich und Holland über die Verfassung abgelehnt, und tun nun dasselbe bei Irlands
Abstimmung über Lissabon. Wir missachten die Erwartungen unserer Wähler gänzlich.
Soviel zur Demokratie!
Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, so sind wir nicht besser. Wir setzen auf der Grundlage
des Vertrags von Lissabon Pläne um und geben aus, bevor dieser ratifiziert ist. Dies ist kaum
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