Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Europa hat wieder einmal die Zerbrechlichkeit der europäischen Einheit bei den meisten
politisch polarisierenden Themen demonstriert, wie dies definitiv der Fall bei dieser
Konferenz war.
Nichts wäre politisch symbolträchtiger gewesen als der kollektive Auszug sämtlicher
EU-Länder aus dem Konferenzsaal als Reaktion auf die provokativen und inakzeptablen
Vorschläge des iranischen Präsidenten, der trotz der Änderung im Tonfall in Washington
darauf besteht, sein Land auf Konfrontationskurs mit dem Westen zu bringen. Leider waren
einige europäische Länder nicht mal im Konferenzsaal zugegen, um ihre Missbilligung für
eine Rede kundzutun, deren alleiniges Ziel, wie vom UNO-Generalsekretär betont, darin
bestand, zu beschuldigen, zu trennen und sogar aufzuhetzen.
Union bedeutet Stärke und die Europäische Union zeigte durch ihre geteilte Front Schwäche.
Der Kampf gegen Rassismus und gegen die Aufhetzung zu Hass durch Präsident
Ahmadinejad und andere hat Besseres verdient.
Sophia in 't Veld, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, ich möchte meinen
Beitrag mit einer allgemeinen Bemerkung beginnen. Länder sind nicht rassistisch: Menschen
sind rassistisch. Ich bin mir sicher, dass es viele Menschen im Iran gibt, die die Ansichten
ihres Präsidenten nicht teilen, und ich denke, dass es in der Tat eine verpasste Gelegenheit
war, dass sich Europa schwach, still, geteilt und abwesend gezeigt hat, dass es nicht im
Namen der Menschen im Iran gesprochen hat, und dass es das Podium Menschen wie
Herrn Ahmadinejad und seinen rassistischen Aussagen überlassen hat.
Ich persönlich war gegen den Boykott der Konferenz, ich denke jedoch, schlimmer noch
war es, dass es keine europäische Strategie gab. Warum war Europa gespalten? Warum?
Ich hätte gern eine Erklärung vom Rat - und ich habe diesbezüglich einen Änderungsantrag
zum Germà-Bericht, den wir später besprechen werden, eingereicht - warum gab es keine
europäische Strategie? Warum waren 27 europäische Länder unfähig, sich auf eine Strategie
zu einigen? Falls und wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt - etwas, was der Rat
unterstützt hat, dann müssen sich die 27 Länder stärker bemühen, eine gemeinsame
Strategie zu finden.
Bezüglich der Angelegenheit der Religionsdiffamierung bin ich äußerst besorgt darüber,
dass ein UNO-Gremium Beschlüsse fassen kann, die ein totales Verbot der Diffamierung
von Religionen oder ein Verbot der Beleidigung von Religionen verlangen können. Meiner
Ansicht nach wurde es zwar im endgültigen Beschluss wieder aufgeweicht, aber ich halte
es noch immer für Besorgnis erregend, dass so etwas von der UNO kommen kann. Ich
sehe es allerdings auch als Ironie an, dass sich dieses Haus noch immer schwer damit tut,
Religionen zu kritisieren - nicht zu beleidigen, zu kritisieren - und insbesondere eine
europäische Hauptreligion, und ich und mein Kollege Cappato haben einen weiteren
Änderungsantrag zum Obiols i Germà-Bericht, in dem der Vatikan bezüglich seiner Haltung
zu Kondomen im Kampf gegen AIDS kritisiert wird. Ich möchte den Rat erneut bitten zu
erklären, was getan wurde, um eine europäische Strategie zu finden.
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). - Frau Präsidentin, ich möchte erneut betonen,
dass das Ergebnisdokument der Durban-Überprüfungskonferenz in allgemeinem Konsens
angenommen wurde. Obgleich der Text, der das Ergebnis komplexer Verhandlungen
darstellt, nicht optimal ist, was die neue Position anbelangt, bin ich jedoch der Ansicht,
dass es wichtig ist, die Gespräche über das neue Dokument sowie über die häufig diskutierten
Angelegenheiten, wie Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Stigmatisierung und
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