Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Fraktionen zu sprechen. Sie haben kein Wahlrecht haben und stehen nicht für Positionen
innerhalb des Parlaments zur Wahl.
Eine weitere Änderung der Geschäftsordnung regelt das Verfahren für gemeinsame
Ausschusssitzungen und gemeinsame Abstimmungen. Die jeweiligen Berichterstatter
erstellen einen einzelnen Berichtsentwurf, welcher überprüft wird, und über den von den
beteiligten Ausschüssen bei gemeinsamen Sitzungen unter dem gemeinsamen Vorsitz der
betroffenen Ausschussvorsitzenden abgestimmt wird.
Wichtige Änderungen unter der Perspektive des Fortschritts der parlamentarischen
Verfahren betreffen die Vergabe der Redezeit und die Zusammenstellung der Rednerlisten,
und ebenso Abänderungen im Hinblick auf die Schlussabstimmung über Rechtsvorschriften.
Namentliche Abstimmungen erhöhen die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber
den Bürgerinnen und Bürgern.
- Empfehlung für die zweite Lesung Malcolm Harbour (A6-0257/2009)
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) In erster Lesung
des Telekommunikations-Pakets durch das Europäische Parlament stimmte die Mehrheit
der Abgeordneten für die Änderungsanträge 138 und 166, die diskutiert worden waren.
Dadurch stellte das Europäische Parlament klar, dass eine Gerichtsentscheidung notwendig
ist, um jemandem vom Zugang zum Internet auszuschließen, und dass Benutzer das Recht
zur freien Meinungsäußerung und auf Privatsphäre haben. Allerdings hat sich der Rat
entschlossen, die Wünsche des Europäischen Parlaments zu ignorieren und die
Änderungsanträge 138 und 166 zu streichen. Das Europäische Parlament und der
Europäische Rat haben sich nun auf einen Kompromiss geeinigt. Die Änderungsanträge
138 und 166 sind in diesem Kompromiss nicht in ihrer Originalfassung enthalten. Daher
haben wir in der heutigen Abstimmung gegen den Kompromiss gestimmt.
Die Juni-Liste und die dänische Juni-Bewegung sind sehr daran interessiert, dass die
Änderungsanträge 138 und 166 in das Telekommmunikations-Paket aufgenommen
werden und haben daher eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die als
„Änderungsanträge für Bürgerrechte“ bezeichnet wurden und die Unterstützung einiger
anderer Fraktionen innerhalb des Europäischen Parlaments erhalten haben. Hätten unsere
Vorschläge die Unterstützung der Abgeordneten gewonnen, dann wäre eine Chance da
gewesen, dass sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat zuletzt doch über
ein Telekommunikations-Paket geeinigt hätten, das einen ernsthaften Schutz der Rechte
und der Privatsphäre der Internetbenutzer bietet.
Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Heute wird versucht, Wirtschaftsinteressen auf Biegen
und Brechen durchzubringen. Plötzlich soll in einem Rahmengesetz zur Bereitstellung der
Telekommunikation ein Feuerwerk an Copyright-Gesetzen Einzug finden. Es reicht, wenn
die EU eine Pflicht zur Warnung der Kunden vor Gefahren der Verletzung „geistiger
Eigentumsrechte“ einführt, die Sanktionen könnten dann auf nationaler Ebene geregelt
werden. Im Nachhinein kann dann jeder dem anderen die Schuld zuweisen. Zudem haben
im vorliegenden Bericht große Software-Entwickler versucht, einen Stolperstein für kleinere
einzubauen.
Im Internet mag es Rechtsverstöße geben, wie Kinderpornographie, gegen die wir vorgehen
müssen, aber es darf nicht dahingehend ausarten, dass im Namen der Wirtschaftsinteressen
einiger Groß- und Multikonzerne der Datenschutz geopfert wird. Die ursprüngliche Idee
des Telekom-Paketes war durchaus sinnvoll, bei der unüberschaubaren Menge an
06-05-2009