Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sie raten Bürgerinnen und Bürgern inständig „dem Wandel gegenüber offen zu sein“, wenn
für Arbeiter Wandel gleichbedeutend ist mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze und der
Garantie, dass sie keine neuen finden werden, dank Ihrer Politik. Sie sprechen von „sozial“,
während der Gerichtshof die Rechte der Arbeiter im Namen des Wettbewerbs und der
Dienstleistungsfreiheit mit Füßen tritt. Sie fügen Flexibilität hinzu, wenn es bloß Eurospeak
für „Unsicherheit“ ist. Sie geben sogar vor, sich besonders um Frauen und Mütter zu
kümmern, wenn Ihre idiotische „Geschlechter“-Politik den Verlust spezieller sozialer Rechte
zur Folge hat wie diejenigen, die sie in Frankreich hatten, im Bereich der Renten und der
Nachtarbeit.
Es ist keine Erneuerung der sozialen Agenda erforderlich, sondern eine tiefgreifende
Änderung Ihres perversen Systems.
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Dieser Bericht
besteht darauf, dass Mitgliedstaaten für Modernisierung sorgen und ihre nationalen
Sozialversicherungssysteme reformieren, Mindestlöhne einführen und die Stundenpläne
in den Schulen überprüfen müssen. Außerdem soll es eine intensivere Beteiligung der
Arbeitnehmer an den Gewinnen ihrer Unternehmen geben, und ein europäisches Jahr des
Ehrenamts soll eingeführt werden. Dies sind ungewöhnlich extreme Beispiele dafür, wie
die EU beabsichtigt, nationale Selbstbestimmung zu übernehmen.
Noch dazu enthält der Bericht zwei Hinweise auf den Lissabon-Vertrag, der immer noch
nicht in Kraft getreten ist. Es handelt sich hier um einen unverschämten Ausdruck arroganter
Macht! Die Folge ist, dass die demokratische Debatte über den Vertrag bloß als Schauspiel
für die Galerie betrachtet wird und man ihr aberkennt, dass sie auch nur irgendeine
Bedeutung für das Ergebnis hat.
Wir haben deshalb in der Schlussabstimmung gegen den Bericht gestimmt.
Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. − (SV) Prinzipiell ist es ein sehr guter Bericht mit
vielen guten Aspekten, aber wegen wiederholter Forderungen nach Wachstum und der
Forderung an Mitgliedstaaten, Mindestlöhne in Verbindung mit rechtlich verbindlichen
sozialen Bedingungen einzuführen, die mit einem gewaltigen Machttransfer an die EU
verbunden wären, enthalte ich mich der Stimme.
Anja Weisgerber (PPE-DE), schriftlich. − (DE) Die europäischen sozialen Modelle stehen
während der derzeitigen Finanzkrise riesigen Herausforderungen gegenüber.
Die deutsche konservative Fraktion (CDU/CSU) gibt daher ihre Stimme für ein soziales
Europa.
Aus diesem Grund unterstützen wir Herrn Silva Penedas Bericht über die erneuerte soziale
Agenda.
Wir begrüßen ebenfalls sowohl die Tatsache, dass die Schaffung und Förderung neuer
Arbeitsplätze in dieser Zeit der Krise höchste Priorität hat als auch, dass dem Willen
Ausdruck verliehen wird, Maßnahmen im Bereich der Erziehung und Schulung mit dem
nötigen Druck durchzuführen.
Europa muss einen sozialen Rahmen schaffen und Standards auf europäischer Ebene
entwickeln.
Wir müssen in dieser Hinsicht sicher die Kompetenzen der Mitgliedstaaten beachten.
06-05-2009