Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Agustín Díaz de Mera García Consuegra, im Namen der Fraktion PPE-DE. – (Spanien)
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Hennis-Plasschaert, zu ihrer
Bereitschaft gratulieren, in den Dialog und Verhandlungen über diesen Bericht zu treten.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Asyl eine moralische Pflicht für die wohlhabenderen
Länder ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass trotz der ernsten wirtschaftlichen Umstände,
die wir gerade erfahren, Solidarität ein bedeutendes Element ist, das unsere Asyl- und
Immigrationspolitik bestimmen muss. Solidarität mit denen, die aus gutem Grund um
unseren Schutz bitten, und Solidarität mit denen unserer Gemeinschaftspartner, die
aufgrund geographischer Umstände und ihrer Größe mit dem größten Migrationsdruck
zu kämpfen haben.
In diesem Bereich ist das „Asylpaket“ ein Instrument, das sowohl notwendig als auch äußerst
wichtig ist für die zukünftige Entwicklung der immigrationspolitischen Vorgehensweisen
in der Europäischen Union. Ich würde jedoch gern darauf hinweisen, dass Maßnahmen,
die so wichtig sind wie diese, mit der wir es heute zu tun haben, mehr Bedenk- und
Abwägungszeit bedürfen. Der enge Manövrierspielraum, den wir als Ergebnis der uns
auferlegten Fristen hatten, ist absolut nicht ausreichend.
Der Vorschlag enthält verschiedene Aspekte, die sicherlich in nächster Zukunft überprüft
werden müssen. Ich beziehe mich hier auf die Lage der Asylbewerber, die Fälle, in denen
sie möglicherweise inhaftiert werden, den grundsätzlichen Unterschied zwischen den
Begriffen „Verwahrung“ und „Haft“, den Einrichtungen, in denen sie möglicherweise
inhaftiert werden, die Formulierung der Ausnahmen bei der Überführung, die Existenz
von Ausnahmen zum allgemeinen Prinzip, wobei festgelegt wird, welches Land
verantwortlich ist für die Berücksichtigung des Antrags, die spezifischen Einzelheiten, wer
Teil der „Kernfamilie“ ist, und die Hilfestellung, die Mitgliedstaaten zuteil werden sollte,
die mit einer größeren Last an Antragen zu kämpfen haben.
Trotz dieser Fragen und angesichts der Geschwindigkeit, mit der wir gearbeitet haben,
können wir sagen, dass im Allgemeinen ein ausgeglichener Bericht angenommen worden
ist. Es handelt sich um ein ausgeglichenes Paket, das die Mehrheit der Sorgen meiner
politischen Gruppe wiedergibt, insbesondere jene, die die Rechte der Menschen, die um
internationalen Schutz bitten, garantieren und jene, die zur Unterstützung derjenigen
Mitgliedstaaten, die mit einer größeren Anzahl an internationalen Anträgen zu kämpfen
haben, konzipiert sind.
Ich würde gern mit der Erinnerung daran abschließen, dass das Recht auf wirksamen
Rechtsschutz ein Grundrecht ist, verankert in den Verfassungen und insbesondere in
Paragraph 47 der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Die Judikative sollte deshalb
der höchste Garant der individuellen Rechte der Menschen sein, die internationalen Schutz
suchen. Um dies zu erreichen, wird es nötig sein, dass Bewerbern, die ihn möglicherweise
benötigen, Rechtsbeistand zuteil wird.
Herr Präsident, ich will nun zum Ende kommen, indem ich Sie dringend um die Errichtung
des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen bitte und um die Hilfe, die durch
den Europäischen Flüchtlingsfonds geleistet werden kann.
Roselyne Lefrançois, im Namen der Fraktion der PSE. – (Frankreich) Herr Präsident, als
Schattenberichterstatter bei der Umgestaltung der Dublin-Verordnung möchte ich der
Europäischen Kommission für die Qualität des uns vorgeschlagenen Textes danken. In der
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