Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Bei den Entschließungen der Konferenz, die weiter ausgearbeitet und dann mit dem Ziel
der Annahme durch den BESO-Rat im Juni verhandelt werden wird, wird die Rolle der
sozialen Dienste als einem bedeutenden Instrument der Sozialpolitik betont.
Die Notwendigkeit eines integrierten Konzipierens und Erbringens von sozialen
Dienstleistungen und die Berücksichtigung individueller Kundenbedürfnisse werden ebenso
unterstrichen. Die wichtige Rolle der Behörden bei der Sicherstellung von Qualität, dem
Zugang zu und der Nachhaltigkeit sozialer Dienstleistungen wird erwähnt und es wird
erklärt, dass das Investieren in soziale Dienstleistungen, insbesondere in der gegenwärtigen
Finanz- und Wirtschaftskrise, sich auszahlt und es das Wachstumspotenzial und den
Zusammenhalt der Volkswirtschaften und Gesellschaften stärken kann. Es wird auf die
Bedeutung der informellen Pflege hingewiesen und die so genannte „geteilte Pflege“, eine
Kombination aus sowohl formeller als auch informeller Pflege, scheint optimal und am
wirkungsvollsten zu sein.
In den Konferenzschlussfolgerungen wird die Bedeutung der Förderung eines Systems der
lebenslangen Schulung und der Kapazitätsbildung zur Sicherstellung der Qualität der
Dienstleistungen erwähnt. Nicht zuletzt wird der Schutz der Rechte, die Würde und die
speziellen Bedürfnisse der Nutzer sozialer Dienstleistungen betont.
Emine Bozkurt (PSE), stellvertretend für den Verfasser. – (NL) Herr Präsident, ich möchte
der tschechischen Präsidentschaft ganz herzlich für die Beantwortung meiner Frage danken.
Mich hat es gefreut zu hören, dass die Frage der Ausdehnung der Richtlinie zur
Anti-Diskriminierung auf Waren und Dienstleistungen ein Hauptpunkt in Ihren Antworten
auf die Fragen über den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung der am stärksten
gefährdeten Gruppen war. Gestatten Sie mir, Ihnen mitzuteilen, wie sehr ich dies zu schätzen
weiß.
Meine Frage an Sie ist, bedeutet dies auch, dass der Text, den dieses Haus im April
genehmigte, die volle Unterstützung der tschechischen Präsidentschaft hat, und welche
praktischen Schritte haben Sie, der amtierende Präsident, unternommen um sicherzustellen,
dass diese Richtlinie auch so schnell wie möglich durch die Mitgliedstaaten und den Rat
angenommen wird? Vielen Dank.
Justas Vincas Paleckis (PSE). – (LT) Auch ich möchte Ihnen für Ihre umfassende Antwort
danken. Das Problem der sozialen Ausgrenzung ist weit verbreitet und facettenreich, weil
viele Leute heutzutage, meiner Meinung nach, einfach Problemen des Überlebens
gegenüberstehen. Ist der Rat bereit, die Nahrungsmittelhilfe zu erhöhen? Die
Nahrungsmittelhilfe ist auch eine sehr wichtige Angelegenheit, zum Zeitpunkt da diese
Krise tobt, und es scheint mir, dass wir ihr eine größere Aufmerksamkeit schenken sollten.
Jan Kohout, amtierender Ratspräsident. – (CS) Ich möchte Ihnen für Ihren Beifall für meine
vorhergehende Antwort und meine Anstrengungen danken, Ihnen eine wirklich
erschöpfende Antwort auf die gestellte Frage zu geben. Was die zusätzliche Frage angeht,
so muss gesagt werden, dass ich nicht in der Lage bin, Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt hierauf
eine absolut klare Antwort zu geben. Nichtsdestotrotz sollte auch angemerkt werden, dass
alle sich auf soziale Ausgrenzung beziehenden Fragen, ebenso wie diejenigen, welche den
Kampf gegen die Armut in diesen Krisenzeiten betreffen, einschließlich der von Ihnen
erwähnten Richtlinie, ganz normal auf der Tagesordnung stehen und in den Arbeitsgruppen
des Rates intensiv diskutiert werden. Was die Nahrungsmittelhilfe angeht, so kann es sein,
dass ich das Ziel der Frage missverstanden habe, aber im Rat haben wir die
Nahrungsmittelhilfe primär für die Entwicklungsländer diskutiert, mit anderen Worten,
06-05-2009