Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Im Hinblick auf den Anwendungsbereich muss eines gesagt werden: Anstatt das
einigermaßen vereinfachte Kriterium grenzüberschreitender Banken anzunehmen, ist es
unter Umständen sinnvoller, die Banken, die von systemischer Bedeutung sind, als
Zielgruppe zu sehen.
Letztere würden direkt der neuen Bankaufsichtsbehörde unterstehen. Die anderen Banken
würden von einem Kollegium beaufsichtigt werden oder, im Fall von ausschließlich
nationalen Banken, von ihrer nationalen Aufsichtsbehörde. Zum Zweck des
Krisenmanagements sollten die systemischen Banken auch Bestimmungen der finanziellen
Stabilität auf europäischer Ebene befolgen müssen.
Peter Skinner (PSE), schriftlich . − Ich gratuliere Herrn Karas. Das Votum ist aus vielen
Gründen ein ausgezeichnetes Ergebnis.
Zunächst handelt es sich um ein Paket, das vom Parlament empfohlen und verhandelt
wurde. Ich habe an solchen Verhandlungen teilgenommen und weiß, wie schwierig solche
Aufgaben sein können.
Zum zweiten hat es Substanz, das heißt die Gesetzgebung bietet einen besseren Schutz für
britische und andere Bürgerinnen und Bürger in der ganzen EU.
Verbriefung von Krediten war die Methode, mit der die so genannten „toxic assets“ zwischen
den Banken verteilt wurden, was große Verluste in vielen privaten und staatlichen Banken
zu Folge hatte.
Die Idee der Einbehaltung des Urheber-Assets in der Höhe von bis zu 5 %, Gegenstand
einer Prüfung nach Folgeneinschätzungen und internationalen Veränderungen, ist von
großer Bedeutung.
Die Reduzierung von „Leveraging“ und die die Gewährleistung ausreichenden Eigenkapitals
von Banken ist die Sicherheit gegen das Verhalten von Banken, das uns hart an den Rand
eines finanziellen Desasters gebracht hat.
Herr Karas kann mit seiner Arbeit in den Verhandlungen zufrieden sein. Ich weiß, wie
schwer es für das Parlament ist, Verbesserungen von Texten zu bekommen, aber diese
Vereinbarung nach der ersten Lesung ist sehr vernünftig.
- Bericht: Karsten Friedrich Hoppenstedt (A6-0246/2009)
Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wenn irgendjemand Zweifel über die
wahren Ziele dieses Vorschlags haben sollte, müsste man nur den Wortlaut des Textes
zitieren, der heute angenommen wurde, im Hinblick auf die Sicherstellung, der „Aufhebung
der verbleibenden Barrieren für einen problemlos funktionierenden Binnenmarkt“.
Außerdem macht Artikel 2 klar, dass „das allgemeine Ziel ist... die Bedingungen für das
Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern“.
Wieder muss es zumindest widersprüchlich erscheinen, dass nach dem Versagen des so
genannten „Europäischen Konjunkturbelebungsplans“ und der ausgerufenen „Europäischen
Solidarität“ der erste und bisher einzige Vorschlag für die Schaffung eines
Unterstützungsprogramms der Gemeinschaft auf den der finanzielle Dienstleistungssektor
gerichtet ist! Es scheint fast so, als ob wir nicht eine der einschneidendsten Krisen des
Kapitalismus erleben, mit schlimmer werdender Arbeitslosigkeit, Vernichtung der
Produktionskapazität, zunehmenden Ungleichheiten und wachsenden Schwierigkeiten
für Arbeitnehmer und die Bevölkerung im Allgemeinen.
89