Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
geschrieben wurde. Die heutige Ideologie des linken Flügels ist vollkommen blind gegenüber
den Problemen der Religionsfreiheit in verschiedenen Teilen der Welt. Christen werden in
China, in Indien, im Iran, in Vietnam, in Russland und seit neuestem auch in Pakistan
verfolgt. Trotz der klaren Verfügungen des Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte und des Artikels 9 der Europäischen Konvention ist die Linke nicht an
Religionsfreiheit interessiert. Stattdessen konzentriert sich die Ideologie des linken Flügels
pathologisch auf das Prinzip der Nichtdiskriminierung von sexuellen Minderheiten, das
nicht so stark im Völkerrecht verankert ist.
Der Vorschlag der Gruppe des Bündnisses von Liberalen und Demokraten für Europa, den
Heiligen Vater Benedict XVI für seine Aussagen in Afrika anzugreifen, ist eine echte
Kuriosität. Es scheint so, als hätten die Liberalen das Prinzip der Trennung von Kirche und
öffentlichem Leben vergessen, an das sie uns oft erinnert haben. Es stellt sich heraus, dass
heutzutage die Liberalen diejenigen sind, die die Unterordnung von religiösen Institutionen
unter den Staat und öffentliche Behörden fordern. Diese Forderung richtet sich gegen die
Freiheit der Kirche und die Redefreiheit, und ein Annehmen dieses Vorschlags bedeutet,
dass wir gegen den Bericht stimmen würden.
Hélène Flautre, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, der von
Herrn Obiols i Germà erstellte Jahresbericht ist hervorragend. Sein Ziel, wie das aller
Aktivitäten, die in dieser Amtszeit des Parlaments vom Unterausschuss für Menschenrechte
ausgeführt wurden, ist es, die Lücke zwischen Wort und Tat bei den externen Aktionen
von Europa zu schließen und alle Ungereimtheiten und Schwächen in unserer Politik
auszumerzen, angefangen mit den Mitgliedstaaten, die zu häufig mit dem Völkerrecht
hadern. Es reicht, die Behandlung von Migranten zu erwähnen, die Kooperation mit den
geheimen Flügen der CIA oder der Nicht-Ratifizierung internationaler Konventionen.
Auch die Anforderungen des Rates sind widersprüchlich. Wie ist es zu erklären, dass der
Rat angesichts der anhaltenden Verletzungen, deren Zeuge wir werden, noch kein grünes
Licht für die Implementierung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel
gegeben hat? Unsere Politiken sind kompartmentalisiert. Ihnen fehlt daher häufig eine
globale Perspektive, sie sind nicht integriert und unsere Instrumente sind nicht optimiert
und nicht in eine korrekte Abfolge gebracht. Stellen Sie sich Folgendes vor: Der Rat hat
eine Mitteilung zur Begrüßung des Unterausschusses für Menschenrecht mit Tunesien
veröffentlicht, obgleich wir auf Grund der Barrieren, die dieses Land errichtet, noch immer
nicht in der Lage sind, die Menschenrechtsaktivisten in diesem Land zu unterstützen.
In unseren sukzessiven Eigeninitiativeberichten haben wir bestimmte Empfehlungen
gegeben, wie beispielsweise den Entwurf von Menschenrechtsstrategien nach Ländern und
die direktere Beteiligung von Mitgliedern an dieser Politik, und wir haben die Grenzen
erfolgreich verschoben. Ich denke dabei beispielsweise an die Richtlinien zur Folter.
Heutzutage sind Menschenrechtsaktivisten besser geschützt, und ich begrüße die Tatsache,
dass die Menschenrechtsklauseln nun im Rat und in der Kommission studiert werden.
Darüber hinaus möchte ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass wir für diese
Klausel gern einen neuen Wortlaut hätten. Wir möchten die Implementierung eines
Mechanismus zur Regulierung der Dialogeröffnung und dass dieser Mechanismus
systematisch auf allen Verträgen der Europäischen Union erscheint.
Wir sind bereits seit fünf Jahren bereit, mit dem Rat und der Kommission an der
Verbesserung der Unionspolitik zu arbeiten. Die Aufgabe wird ausgeführt, heute zumindest,
und ich möchte mich herzlich bei Ihnen bedanken, da ihre Aufnahmebereitschaft und die
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