Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

06-05-2009
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Der Wirtschaftsraum existiert, die einheitliche Währung existiert, ein einziger europäischer
Himmel existiert, aber ein einheitlicher politischer Raum muss noch geschaffen werden.
Dies ist die echte Herausforderung für den Vertrag von Lissabon und die Bürgerinitiative
ist sicherlich eine der Bestimmungen, die am besten geeignet ist, dieser Herausforderung
zu begegnen.
Adrian Severin (PSE). - Herr Präsident, die durch die tschechische Ratifizierung des
Lissabonner Vertrags hervorgerufene Hoffnung wird heute Abend durch die quasi
verschwörerische Atmosphäre dieser Tagung überschattet.
Manche haben gefürchtet, dass wir durch die schlechte und schnelle Vorbereitung der
ordnungsgemäßen Umsetzung des Vertrags bestimmte Unionsbürger kränken würden.
Ich glaube dass wir, im Gegenteil, die Bürger kränken, indem wir die Wahrheit darüber,
was Europa wirklich ist und sein könnte, verschleiern, und einen offenen und vernünftigen
Dialog mit ihnen verweigern.
Genauso ist beleidigend, Respekt für eine Minderheitenmeinung zu zeigen, während wir
die Mehrheitsentscheidung ignorieren – sowohl für die gegebene Mehrheit als auch für die
allgemeinen Grundsätze einer Demokratie, die wir alle zu schätzen behaupten.
Der schriftliche Text eines Vertrags ist nicht genug. Man muss diesen Text in einer klaren
Weise interpretieren, die seinen Sinn erhellt, und so die beste Umsetzung möglich macht.
Das genau tun die heute vorgestellten Berichte. Sie behandeln folgendes: Erstens die
Parlamentarisierung der Union; zweitens die Vergemeinschaftung der europäischen
Institutionen; drittens die Einrichtung eines interinstitutionellen Gleichgewichts als Garantie
für ein grenzüberschreitendes System gegenseitiger Kontrolle; viertens die Sicherung von
Kohärenz und Zusammenhalt der Legislative auf Unionsebene durch Europäisierung der
nationalen Parlamente und nicht durch Nationalisierung des Europäischen Parlaments;
fünftens die Bündelung von Instrumenten und Strategien zum Wohle der institutionellen
Funktionsfähigkeit; und sechstens die Verbesserung von Repräsentanz, Transparenz und
Beteiligung auf EU-Ebene. --
In diesem Sinne werden wir eine „demos“ entstehen sehen können, die das bisherige Gehäuse
der europäischen Verfahren mit Inhalt füllen, und sie somit für die Bürger bedeutungsvoll
machen wird.
Das einzige, was man noch tun kann, ist eine Lösung zu finden, um zwischen den Wahlen
zum neuen Parlament und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags eine Brücke zu schlagen.
Ich hoffe, dass das Verantwortungsbewusstsein und die Solidarität unserer irischen
Kolleginnen und Kollegen uns helfen werden, dies zu erreichen, und unseren Zeitplan
einzuhalten.
VORSITZ: HERR ONESTA
Vizepräsident
Andrzej Wielowieyski (ALDE). – (FR) Herr Präsident, Kommissar, ich glaube, dass
Herrn Dehaenes Bericht, der sehr wichtig und wertvoll ist, mit Bezug auf die Arbeit und,
vor allem, die Verantwortlichkeiten des Europäischen Rates, ergänzt werden sollte. Dieses
wichtige Organ wird in den Rang einer Institution erhoben und stellt im politischen Bereich
eine führende Kraft dar.
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